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Der Brexit tritt auf der Stelle

Der Brexit tritt auf der Stelle

Die zweite Runde der Verhandlungen endet ohne greifbare Ergebnisse. Nun wankt der Zeitplan.

Brüssel Eigentlich sollten die Brexit-Verhandlungen diese Woche so richtig losgehen. Nach dem Auftakt im Juni hatten sich der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und sein Gegenüber auf britischer Seite, Brexit-Minister David Davis, vier Tage Zeit für die ersten vertieften inhaltlichen Gespräche genommen. Davis brachte einen Stab von 98 Mitarbeitern mit. Doch am Ende, als die beiden in Brüssel vor die Presse traten, standen sie mit leeren Händen da. Der Franzose Barnier sagte, die Gespräche seien gekennzeichnet gewesen von gegenseitigem Vertrauen. Man habe auch Fortschritte gemacht. Was man so sagt. Der Brite David Davis deutete immerhin Differenzen an, als er von "robusten, aber konstruktiven Verhandlungen" sprach. Auf der Tagesordnung standen drei Fragen: Erkennt London Zahlungsverpflichtungen über das Datum des Austritts aus der EU an? Können Grenzkontrollen an der Grenze von Nordirland zu Irland vermieden werden? Wie werden die Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern geschützt, die auf der Insel wohnen? Substanzielle Verhandlungsfortschritte konnte Barnier in keinem der Bereiche erkennen. Am klarsten auf Distanz zur Gegenseite ging er bei den Rechten der EU-Bürger. Hier sehe er fundamentale Unterschiede. Die britische Seite will nicht akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof im Streitfall zuständig sein soll. Davis wich aus. Er lobte lediglich das eigene britische Angebot, es sei "fair und ernsthaft". Es gebe viele Bereiche bei den Rechten der EU-Bürger, bei denen Einverständnis herrsche. Die EU fordert von Großbritannien eine Geldzahlung im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich. Gehandelt werden Summen zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Damit soll London für die finanziellen Verpflichtungen aufkommen, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit der Mitgliedschaft in der EU eingegangen ist: Pensionszahlungen für EU-Beamte sowie laufende EU-Vorhaben, die bei einem Austritt im März 2019 nicht abgeschlossen sind. Barnier machte deutlich, dass er auch beim Streitthema Geld nicht zufrieden ist mit dem Verlauf der Gespräche. Die Gegenseite habe zwar anerkannt, dass es Zahlungsverpflichtungen gebe. Bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende August müsse London aber Klarstellungen liefern. Barnier sagte: "Wir wollen einen geordneten Austritt, und ein geordneter Austritt verlangt, dass Großbritannien seine Rechnungen bezahlt." Brüssel hatte beim Thema Geld in der Vorwoche den Druck erhöht. Zuvor hatte der britische Außenminister Boris Johnson mit der flapsigen Bemerkung, die EU könne sich eins pfeifen, finanzielle Ansprüche vom Tisch gewischt. Barnier hatte daraufhin eingefordert, dass London zumindest förmlich anerkennt, dass es Zahlungsverpflichtungen gibt. Davis sprach jetzt aber nur davon, dass London zu seinen "Verantwortungen" stehe, über Netto-Zahlungen wolle er nicht reden. Der weitere Zeitplan sieht nun mehrtägige Verhandlungsrunden im August, September und Oktober vor. Am 19. und 20. Oktober kommen dann alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem regulären Herbstgipfel in Brüssel zusammen. Ursprünglich war die Erwartung, dass bis dahin genügend Fortschritte erzielt würden, um in andere Themen einzusteigen. Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Verhandlungen dafür zu langsam vorangehen. Inzwischen räumt selbst die britische Seite ein, dass die Zeit drängt. Davis benutzte dafür bei seinem Auftritt eine Formulierung, die Barnier geprägt hatte: "Die Uhr läuft." KommentarMeinung

PlanlosNiemand hat wohl damit gerechnet, dass in der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen der Durchbruch kommt. Dass London aber so miserabel vorbereitet in die Gespräche geht, in der erstmals Tacheles geredet werden sollte, das erstaunt schon. Offensichtlich war der britische Chefunterhändler David Davis nicht einmal dazu in der Lage, die britischen Vorstellungen auch nur annähernd zu skizzieren. Sichtlich genervt sah sich EU-Chefunterhändler Barnier gezwungen, bei jedem Verhandlungspunkt beinahe stereotyp Konkretes für die nächste Runde anzumahnen. Die britische Seite ist nicht sortiert. Sie hat keinen Plan, sie weiß nicht, welche Strategie sie gegenüber Brüssel verfolgen soll. Der Grund für das Chaos ist die ungeklärte Machtfrage in London. Theresa May ist seit ihrer verheerenden Niederlage eine Premierministerin auf Abruf. Die Mitgliedschaft Großbritanniens endet unweigerlich Ende März 2019. Immer wahrscheinlicher wird, dass bis dahin allenfalls eine Übergangsvereinbarung steht, die den Binnenmarkt im Wesentlichen unangetastet lässt. Die Hoffnung ist, dass aus dem Deal für den Übergang was Längeres wird. Es wäre nicht das erste Provisorium, das länger hält. nachrichten.red@volksfreund.de