Berlin. (wk) "Wir müssen feiern und wahrnehmen, was geschehen ist." Ursula von der Leyen schwankte zwischen Staunen und Euphorie nach der gestrigen Einigung zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich ist von der Leyen ihrem Ziel, bis 2013 in Deutschland 500 000 Krippenplätze für die Betreuung Unter-Dreijähriger zusätzlich bereitzustellen, nun ganz nah. Nur der Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung könnte ihr den Erfolg noch verhageln. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Kompromiss möglich gemacht, indem er ein Tabu brach: Obwohl Krippenbetreuung klar Aufgabe der Länder ist, engagiert sich der Bund nicht nur als Anschub-, sondern auch als Dauerfinanzierer. Der Kompromiss besagt, dass der Bund bis 2013 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt, damit die neuen Plätze überhaupt erst einmal entstehen. 2,15 Milliarden für den Bau, aber, jährlich wachsend, auch insgesamt 1,85 Milliarden für die Betriebskosten. Das hatten vor allem die neuen Länder gefordert, die schon genug Krippenplätze haben und von Bauzuschüssen nicht profitiert hätten. Darüber hinaus bleibt der Bund — und das ist neu — auch nach 2014 dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro Zuschuss zu den Betriebskosten im Boot. Geregelt wird das über einen festen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer. Kabinett will Einigung am 5. September absegnen

Der Einigung war ein monatelanges Feilschen vorausgegangen, in dem die Länder gedroht hatten, von der Leyens Ziel zu torpedieren. Ursprünglich hatte sich Berlin auch nach den Vorstellungen der Familienministerin nur bis 2013 und nur bei den Investitionskosten beteiligen wollen. Dass daraus entgegen nun ein langfristiges Engagement wird, hat mit einer Koalitions-Absprache zu tun, die eine Herzensangelegenheit der SPD ist. Denn ab 2013 müssen die Länder im Gegenzug einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihre Kleinen erfüllen. Am 5. September will das Kabinett die Einigung absegnen und ein Betreuungsgesetz verabschieden. Ein entscheidender Punkt fehlt allerdings noch: Das Betreuungsgeld für jene Mütter, die ihren Nachwuchs zu Hause versorgen. Dieses hatte die CSU der Koalition abgerungen, allerdings haben sowohl die SPD als auch von der Leyen selbst seitdem aus ihrer Skepsis keinen Hehl gemacht.