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Der Bundestag billigt das Zünden der zweiten Stufe

Der Bundestag billigt das Zünden der zweiten Stufe

Es ist die zweite Regierungserklärung der Kanzlerin zur Krim-Krise innerhalb von acht Tagen: Gestern hat sich Angela Merkel (CDU) kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im Bundestag große Unterstützung für ihren Kurs geholt. Die Sanktionsschraube gegen Russland soll langsam angezogen werden - bei gleichzeitigen Gesprächsangeboten an Moskau.

Berlin. Noch einmal wiederholte Merkel ihre Position zur Krim: Das Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel habe "nicht den Standards des Völkerrechts" entsprochen. Deutschland und die EU würden die einseitige Veränderung von Grenzen nicht anerkennen.Weitere Konten werden gesperrt


Die am Montag von den EU-Außenministern verhängten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen 21 russische und ukrainische Führungspersönlichkeiten sollten daher nun auf weitere führende Personen ausgeweitet werden, kündigte Merkel an. Und außerdem würden Konsequenzen für die politischen Beziehungen zu Russland gezogen. Eine davon betrifft die Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs.
"Solange das politische Umfeld für die G 8 nicht gegeben ist, gibt es die G 8 nicht mehr, weder einen G-8-Gipfel, noch die G 8 als solche", sagte Merkel. Die für Juni geplante Zusammenkunft in Sotschi ist damit Geschichte. Stattdessen treffen sich die G 7 ohne Russland am Dienstag in Den Haag. Ob es im April wie geplant noch deutsch-russische Regierungskonsultationen in Leipzig geben wird, ließ die Kanzlerin ausdrücklich offen. Auch diese 1998 eingeführte regelmäßige Zusammenkunft der Kabinette beider Staaten steht also auf der Kippe. Merkel kündigte zudem an, dass bei einer weiteren Verschärfung der Lage auch die dritte Stufe der Sanktionen gezündet werden könne. Dazu gehörten dann auch wirtschaftliche Beschränkungen, sagte sie.
Koordination eng wie nie


Auffällig war, dass die Kanzlerin sich bei den diplomatischen Initiativen, die sie erwähnte, mehrfach auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezog. Auch zeigte die Tatsache, dass die beiden während der Debattenbeiträge der nachfolgenden Redner fast pausenlos auf der Regierungsbank miteinander sprachen, wie eng im Moment die Koordinierung zwischen ihnen ist. Merkel erwähnt Steinmeiers Satz vom Vortag, dass eine OSZE-Mission zur Kontrolle der Lage in der Ost-Ukraine "binnen 24 Stunden" auf die Beine gestellt werden müsse. Auch verkündete sie, dass beim EU-Gipfel der politische Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine unterzeichnet werden solle. Zudem sprach sie sich für schnelle wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für das Land aus.
Merkels Krisenkurs fand nicht nur die Unterstützung der Koalitionsparteien Union und SPD. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürwortete den abgestuften Sanktionsplan der EU. Russland trete das Völkerrecht mit Füßen, sagte Hofreiter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stieß ins gleiche Horn.

Nicht zu übersehen war gestern im Bundestag die Kluft innerhalb des rot-rot-grünen Lagers. So klatschten viele Mitglieder der grünen Fraktion Beifall bei Attacken Oppermanns auf die Links-Fraktion. Deren Chef Gregor Gysi nannte das russische Vorgehen auf der Krim zwar einen Bruch des Völkerrechts, warf EU und Nato aber vor, bei der Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo selbst nicht anders vorgegangen zu sein. Im Übrigen stelle sich die Frage, wie und wann die EU ihre Sanktionen denn zurücknehmen wolle. "Das wird dann nach und nach geschehen und peinlich sein", sagte Gysi.Extra

Während Deutschland und die EU über Sanktionen gegen Russland beraten, sorgt ein geplanter Erdgasdeal der BASF/Wintershall mit der russischen Gazprom für Aufregung. Die drei Grünen-Bundestagsabgeordneten aus der Region Rhein-Neckar, Franziska Brantner, Gerhard Schick und Tobias Lindner, äußern in einem offenen Brief an die Vorstandschefs von BASF und Wintershall ihr Unverständnis für das Vorhaben, "in großem Umfang Anteile mit dem russischen Gazprom-Konzern zu tauschen". Mit dem geplanten Projekt "setzen Sie Zeichen, die wir politisch wie wirtschaftlich als hoch problematisch erachten", schreiben die drei Grünen. "In den vergangenen Tagen hat sich Russland in einem eindeutig völkerrechtswidrigen Akt die Krim angeeignet. "Es ist für uns - mit Verlaub - nicht nachvollziehbar, wie Sie mit der Bekanntgabe dieses Anteilstausches in diesen Tagen so unsensibel vorgehen können (...) Wir bitten Sie, auch mit Rücksicht auf das Ansehen der deutschenWirtschaft im Allgemeinen, diesen ,Deal\\' zu stoppen, zumindest aber seinen Vollzug vorübergehend auszusetzen. red