Der Charme ist verdunstet

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, hat Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Die politischen Blutsbrüder von SPD und Grünen hatten stets heftige Visionen, wenn sie vom "rot-grünen Reformbündnis" schwärmten.

Nun ist der Rat des alten Pragmatikers Schmidt nicht mehr gefragt, doch könnten die Koalitionäre bald tatsächlich ein Fall für die Couch sein. Denn nach der Wahl in Schleswig-Holstein müsste auch dem letzten Träumer klar sein, dass die Bevölkerung Rot-Grün nicht mehr sexy findet. Der Charme des Projekts, in der Anfangsphase noch spürbar, ist in der Hitze des Alltags verdunstet. Diese Erkenntnis ist nicht neu, doch in ihrer Ausprägung hinsichtlich der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchaus spannend. Im Revier wird in drei Monaten gewählt, und ähnlich wie im hohen Norden stellen sich die politischen Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgesprochen eng dar. Die beiden Blöcke - hier Rot-Grün, dort Schwarz-Gelb - sind nahezu identisch stark, und weil die Stimmung der Wähler so wechselhaft ist wie das Wetter im April, vermag niemand vorher zu sagen, wie sich das Volk am 22. Mai entscheiden wird. Ohnehin lässt sich an dem Befund nicht deuteln, dass das Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Grünen einen problematischen Grad der Erschöpfung erreicht hat. Auch wenn man in Kiel aufgrund einer mikroskopisch kleinen Mehrheit, die nur der südschleswigschen Minderheit zu verdanken ist, vermutlich weiter regieren kann: Es ist ein Sieg, der keinen Lorbeerkranz verdient. SPD und Grüne bleiben Verlierer, die bloß aufgrund eines glücklichen Umstands (keine Fünf-Prozent-Hürde für den SSW) gewonnen haben. Die Gründe für den Ansehensverlust von SPD und Grünen liegen auf der Hand. Diese Koalition hat, im Bund und in den Ländern, nur phasenweise wirklich überzeugt. Trotz vollmundiger Versprechungen haben es die Regenten nicht vermocht, der Wirtschaft Impulse zu geben und den Arbeitsmarkt zu beleben. Gewiss hat man sich bemüht, Strukturen zu verändern, die Chiffre dafür heißt "Hartz IV". Auch ist im Elementarbereich des Steuerwesens einiges passiert - aber eben nicht genug. Das deutsche Steuersystem ist nach wie vor grotesk kompliziert und transparent wie Milchglas. Erschwerend hinzu kommt die offenkundige Unfähigkeit der Verantwortlichen, in Deutschland eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, ein Klima des Ärmelaufkrempelns zu schaffen. Die Enttäuschung über diesen Mangel ist weit verbreitet, und sie hat sich auch in Schleswig-Holstein bemerkbar gemacht. Nun richtet sich die totale Aufmerksamkeit auf NRW. Auch dort erleben die Parteien eine demoskopische Achterbahnfahrt, die zuweilen Schwindel verursacht. Bundeskanzler Schröder, der vorsichtige Reformer, muss wie die von der nordischen Brise erfrischte CDU-Vorsitzende Merkel bis zum Abend des 22. Mai noch zittern. Das Schicksal der rot-grünen Visionäre wird sich im Ruhrgebiet entscheiden. nachrichten.red@volksfreund.de