Der Druck wächst
Frohe Weihnachten waren es für US-Präsident George W. Bush gewiss nicht. Denn treffen jüngste Medienberichte aus den USA zu, so hat sich Bush in der vergangenen Woche bei seinen Klarstellungen zu seit Jahren laufenden Antiterror-Maßnahmen höchstwahrscheinlich der öffentlichen Lüge schuldig gemacht.
Nun sind es die Menschen rund um den Erdball zwar mittlerweile gewohnt, dass es die politische Kaste - am liebsten beim Thema Steuererhöhungen, Haushaltslage oder Liebesaffären - mit der Wahrheit gelegentlich nicht allzu ernst nimmt. Doch geht es darum, dass massenweise und ohne richterliche Genehmigung Telefonate und E-Mails von unbescholtenen Bürgern - und nicht, wie es Bush bisher darstellte, nur von Terrorverdächtigen - "angezapft" wurden, so dürfte dies viele ins Mark treffen. Man darf gespannt sein, wie die Opposition im Land auf diese für das Weiße Haus stark belastenden weiteren Enthüllungen reagiert. Bereits nach den ersten Meldungen über den umstrittenen Datensammel-Eifer der Regierung fiel erstmals das Wort "Amtsenthebung". Mehrere Staatsrechtler prüfen derzeit im Auftrag demokratischer Politiker diese Option. Keine Frage: der Spielraum für Fehler und Verhaltensweisen, die durchaus als Rechtsverstöße interpretiert werden könnten, wird für George W. Bush enger. Daran ändert auch nichts, dass einige der Aktivitäten nach dem 11. September 2001 angemessen erscheinen und tatsächlich dazu beigetragen haben dürften, die USA sicherer zu machen - wie beispielsweise die jetzt ebenfalls enthüllte Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen im Land auf mögliche radioaktive Strahlung. Zwar haben islamische Vereinigungen nun flugs dagegen protestiert, dass man derartige Aktionen auf Moslems konzentriert habe. Doch eine derartige Focussierung ist sicherheitspolitisch zwingend, weil sie gesundem Menschenverstand entspringt. El Kaidas Fußtruppen wie auch die Mitglieder der Führungsebene rekrutieren sich nun einmal nicht aus katholischen Ordensschwestern, sondern aus vorwiegend jungen Islamisten mit einem Faible für Extremismus. Staaten, die sich dieser unbestreitbaren Realität verschließen und deshalb aus falsch interpretierter politischer Korrektheit eine Gleichbehandlung aller bei ihren Antiterror-Maßnahmen praktizieren, leisten damit lediglich dem nächsten großen Anschlag Vorschub. nachrichten.red@volksfreund.de
