Der Euro Hawk kann fliegen – aber darf er es jemals?

Der Euro Hawk kann fliegen – aber darf er es jemals?

Verteidigungsminister de Maizière ist beim Drohnen-Untersuchungsausschuss mit einem massiven Imageschaden davongekommen. Dennoch wird es Konsequenzen aus der Affäre geben.

Der Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel hat am Montag seinen vorläufigen Bericht verabschiedet. Die Opposition vermisst allerdings noch Einsicht in Akten, daher läuft die Ausschussarbeit formal noch weiter.

Das Gremium hat versucht, die Gründe und die Verantwortlichen für das teure Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zu finden, das im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt wurde. Koalition und Opposition sind dabei zu entgegengesetzten Bewertungen gekommen. Während Union und FDP keinerlei Fehler bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sehen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Sie machen ihn dafür mitverantwortlich, dass Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe in den Sand gesetzt wurden. Doch wie geht es nun nach dem Ende der Aufklärungsarbeit weiter?

Wird es personelle Konsequenzen geben?

SPD und Grüne haben de Maizière in ihrer Bewertung erneut den Rücktritt nahegelegt. Dazu wird es aber nicht kommen. Union und FDP stehen fest zum Verteidigungsminister, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). De Maizière behält sich aber weiterhin personelle Konsequenzen aus der Affäre auf den Ebenen unter ihm vor. Dafür infrage käme vor allem sein Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Der langjährige Vertraute de Maizières hat im Ausschuss die Verantwortung für eine unzureichende Einbindung des Ministers in das hochkarätige Rüstungsprojekt übernommen. Dass er noch vor der Wahl seinen Posten räumen muss, gilt aber als ausgeschlossen. Denn damit würde de Maizière mitten in der heißen Wahlkampfphase die Diskussion über seine eigene Person wieder neu entfachen.

Was wird aus dem Euro-Hawk-Prototypen?

Der Prototyp des Euro Hawks hat in der vergangenen Woche seinen letzten Testflug erfolgreich absolviert. Die Erprobung der Drohne war für 3,3 Millionen Euro pro Monat weitergeführt worden, um die von EADS stammende Aufklärungstechnik Isis weiter zu testen. Am 30. September ist damit Schluss. Dann muss entschieden werden, was mit der Drohne passiert. Im Verteidigungsministerium gibt es Überlegungen, sie mit einer vorläufigen Verkehrszulassung vielleicht doch noch in den Einsatz zu schicken. Da es sich um ein Einzelexemplar handelt, dürften die Kosten für Wartung, Betrieb und Reparaturen aber recht hoch sein. Ein Verkauf gilt auch als schwierig bis ausgeschlossen. Aus der SPD kam bereits der Vorschlag, die Drohne in ein Technikmuseum zu verfrachten.

Wie kommt die Bundeswehr nun an ein neues Aufklärungsflugzeug?

Die Bundeswehr braucht dringend ein neues Aufklärungsflugzeug. Das Euro-Hawk-Vorgängermodell Breguet Atlantic wurde bereits vor drei Jahren ausgemustert. Führende Militärs sehen in der entstandenen Lücke einen echten Nachteil im Einsatz - vor allen Dingen beim Schutz der eigenen Soldaten vor Angriffen. Die Aufklärungstechnik des Euro Hawk soll nun in ein anderes Flugzeug integriert werden. Im Gespräch sind die israelische Drohne Heron TP und das bemannte Flugzeug Airbus A319. Ob das für die vorgesehenen 675 Millionen Euro möglich ist, wird von der Opposition bezweifelt. In jedem Fall wird das neue Aufklärungsflugzeug im Vergleich zum Euro Hawk leistungsschwächer sein: Kein anderes Flugzeug kann so hoch fliegen und hat damit einen so großen Aufklärungsradius wie die Skandal-Drohne.

Welche Folgen wird das Euro-Hawk-Debakel für die künftige Beschaffung von Rüstungsgütern haben?

De Maizière will dem Bundestag künftig regelmäßig einen Bericht über den Stand der wichtigsten Rüstungsvorhaben vorlegen. Zudem will er eine militärische Luftfahrtbehörde schaffen, die sich um die Zulassung aller militärischen Luftfahrzeuge kümmern soll. Der Minister will sich auch für einheitliche Zulassungsregeln in Nato und EU einsetzen. Die Folgen des Euro-Hawk-Desasters für die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen von dem fast identischen Global Hawk für die Nato werden noch geprüft. Ein kurzfristiger Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt ist derzeit aber kein Thema. Eine Task Force im Ministerium soll sich zudem darum kümmern, dass die interne Kommunikation verbessert wird, damit die Führungsebene über Probleme bei wichtigen Rüstungsprojekten künftig informiert wird.

Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk gerät Verteidigungsminister de Maizière nun wegen eines weiteren milliardenschweren Rüstungsprojekts erneut in die Kritik. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Montag von der Anschaffung eines Hubschraubers für die Marine, an dessen Eignung es bei der Bundeswehr erhebliche Zweifel gebe. SPD und Grüne warfen de Maizière schweres Versagen vor und erneuerten ihre Forderungen nach Rücktritt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Er will offenbar 18 Hubschrauber im Wert von fast einer Milliarde Euro für die Marine kaufen, die die Marine gar nicht nutzen kann."

Das Verteidigungsministerium widersprach: Die in dem Bericht zitierten Bedenken gegen den Helikopter NH 90 stammten aus bis zu drei Jahre alten Dokumenten. Wegen der technischen Weiterentwicklung der Baureihe seien die Vorbehalte mittlerweile "überholt und veraltet". Kritik gibt es indes auch am Vergabeverfahren. Dem Bericht zufolge wurde der Auftrag im März ohne Ausschreibung an Eurocopter vergeben. Dieses Vorgehen habe der Bundesrechnungshof gerügt. dpa