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Der Fall Ferrand: Die doppelte Moral des Emmanuel Macron

Der Fall Ferrand: Die doppelte Moral des Emmanuel Macron

Die Vorermittlungen gegen Wohnungsbauminister Ferrand schaden Präsident Macron. Die Affäre wirft einen Schatten auf sein Gesetz gegen die Bereicherung von Politikern.

Der französische Justizminister François Bayrou fühlte sich sichtlich unwohl, als er am Donnerstag sein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorstellte. Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig, denn nur sieben Stunden vor seiner Pressekonferenz hatte die Staatsanwaltschaft Brest Vorermittlungen gegen Wohnungsbauminister Richard Ferrand aufgenommen. Der Weggefährte der ersten Stunde von Präsident Emmanuel Macron soll sich als Leiter der Krankenversicherungen Mutuelles de Bretagne bereichert haben, indem er seiner Lebensgefährtin 2011 die Vermietung eines Lokals zuschanzte. Als Abgeordneter ließ sich Ferrand weiter von den Krankenversicherungen als Berater bezahlen und setzte sich außerdem für ein Gesetz ein, von dem die "Mutuelles" profitierten.

"Wenn man Tugend predigt, muss man beispielhaft sein", kommentierte die Zeitung "Le Monde" die Affäre Ferrand. Der 54-Jährige hatte im Wahlkampf lautstark den konservativen Kandidaten François Fillon kritisiert, der jahrelang seine Frau und zwei seiner Kinder als Parlamentsassistenten beschäftigte. Gegen den früheren Regierungschef läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Scheinbeschäftigung, da seine Angehörigen nie in der Nationalversammlung gesehen wurden. Auch Ferrand beschäftigte seinen Sohn einige Monate als Assistenten, wie die Zeitung "Canard Enchaîné" vergangene Woche enthüllte.

Macron war nach der Affäre Fillon mit dem Versprechen angetreten, strengere Regeln einzuführen und so für eine "Moralisierung" der Politik zu sorgen. Gleichzeitig hält der Staatschef aber an Ferrand fest, der sich ihm als erster sozialistischer Abgeordneter schon 2015 anschloss und als Generalsekretär der Bewegung En Marche für seinen Wahlsieg mit verantwortlich war. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch forderte der Präsident die Minister zur Solidarität auf. Außerdem kritisierte er die Medien, die sich nicht zu "Richtern" machten dürften. Regierungschef Edouard Philippe kündigte an, Minister müssten erst im Falle eines Ermittlungsverfahrens zurücktreten. Die Vorermittlungen änderten nichts an der Situation, versicherte Philippes Umfeld am Donnerstag.

73 Prozent für Rücktritt Ferrands

Auch wenn juristisch bisher nichts gegen Ferrand vorliegt, so wirft das Verhalten des Abgeordneten doch einen Schatten auf den selbst ernannten Moralwächter Macron. "Das sind Methoden einer Politik nach alter Art, die seit einer Woche wieder hoch kommen", schreibt "Le Monde". Die Bereicherung von Abgeordneten ist in Frankreich weit verbreitet. Neben der Anstellung von Angehörigen gehören die üppigen Spesenabrechnungen dazu, über die die Parlamentarier keine Rechenschaft ablegen müssen oder die Aufwendungen für gemeinnützige Organisationen, die laut Kritikern nur zur Klientelpolitik dienen.

Mit seinem Gesetz "für das Vertrauen in die öffentliche Handlung", will Bayrou mit dieser Selbstbedienungsmentalität Schluss machen. So soll die Beschäftigung von Partnern oder Kindern künftig im Parlament verboten werden. "Seit Jahren hat man Praktiken gesehen, die das Vertrauen der Menschen in die Gewählten erschüttert haben", sagte der Justizminister. Dass auch sein Kabinettskollege Ferrand zu dieser Erosion beitrug, wollte Bayrou nicht zugeben. Mit dem roten Buch des Strafrechts in der Hand weigerte er sich, die Affäre zu kommentieren. "Ich glaube an die Unabhängigkeit der Justiz. Ich nehmen die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg." Zu mehr Vertrauen in die Politiker trägt diese Antwort allerdings nicht bei. 73 Prozent der Franzosen fordern einen Rücktritt Ferrands.