Der Fall Volmer zieht Kreise

BERLIN. Nachdem Bundestagsabgeordnete großer Parteien wegen umstrittener Nebentätigkeiten in die Diskussion geraten waren, sind jetzt die Grünen im Gespräch. Genauer: der ehemalige Staatsminister im Außenamt, Ludger Volmer.

Laurenz Meyer musste seinen Posten als CDU-Generalsekretär räumen, weil sich eine als Abfindung deklarierte Zuwendung des Energiekonzerns RWE als Falschangabe entpuppte. Der SPD-Parlamentarier Jann-Peter Jannssen sah sich zum Rückzug gezwungen, weil er bei seinem Nebengehalt von VW gelogen hatte. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ist gestern als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Parlament sowie als stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in NRW zurückgetreten. Sie war seit Wochen wegen einer Nebentätigkeit als Übersetzerin bei der Firma Siemens in der Kritik. Nun sind auch die Grünen ins Gerede gekommen. Ihr ehemaliger Staatsminister im Außenamt, Ludger Volmer, sorgt nicht nur mit der inzwischen korrigierten Visa-Vergabepraxis an deutschen Auslandsbotschaften für Wirbel. Den Grünen bereitet auch Volmers doppelter Einsatz für Politik und Wirtschaft Bauchschmerzen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Außenamt im Jahr 2002 hatte der Bundestagsabgeordnete und frühere Grünen-Chef eine Unternehmensberatung mitgegründet, die mittelständischen Betrieben den Zugang zu ausländischen Märkten ebnen soll. Ein Hauptkunde ist die privatisierte Bundesdruckerei in Berlin, mit der Volmer nach eigenen Angaben etwa ein Jahr nach seiner Außenamtstätigkeit zum ersten Mal in Kontakt kam. Gleichwohl gibt es Spekulationen, dass das Unternehmen von der fragwürdigen Visa-Praxis, die Volmer im Außenamt mitzuverantworten hatte, kräftig profitierte. Schließlich lieferte sie jene Formulare, die für die großzügige Erteilung von Visa gebraucht wurden, in deren Folge massenhaft kriminelle Elemente nach Deutschland gelangt sein sollen. Volmer selbst schwört, "das Trennungsgebot von privatwirtschaftlicher Tätigkeit und Mandatstätigkeit erfüllt" zu haben. Doch daran zweifelt nicht nur die Union, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Visa-Skandal initiiert hat. Auch namhafte Grüne sehen hier noch Klärungsbedarf. Nach Ansicht von Fraktionsvize Christian Ströbele hat Volmers Nebentätigkeit "zunächst überhaupt nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun". Aber der Parteilinke möchte Gewissheit haben, dass "berufliche Tätigkeit und Abgeordnetenarbeit nicht miteinander vermischt wurden". Ihn interessiert, bei welchen Reisen Volmer welche Aufträge angebahnt hat. Derweil rät der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann seinem Parteifreund Volmer, "die Finger von solchen Nebentätigkeiten zu lassen". Wenn Politik und Nebenjob "im selben Feld liegen, sind sie nicht voneinander zu trennen", sagte Hermann unserer Zeitung. "Seine Geschäftspartner werden das auf keinen Fall tun." Auch Volmer hatte eingeräumt, bei Privatgeschäften im Ausland seine politischen Jobs "nirgendwo verheimlichen" zu können. Für zusätzliche Irritationen sorgten gestern Presseberichte, wonach Volmer mit den zeitweilig geltenden Einreise-Erleichterungen plötzlich nichts mehr zu tun haben wollte und stattdessen auf die Federführung von Außenminister Joschka Fischer verwies. Später relativierte Volmer seine Äußerungen wieder. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kommentierte den Vorgang auf ungewöhnliche Weise: Volmer sei "erheblich nervös, weil er unter maximalem Druck steht". Zugleich bescheinigte er jedoch dem Bedrängten, sich "an die geltenden Regeln" für Abgeordnete zu halten. Für eine Partei mit hohen moralischen Ansprüchen reicht das freilich nicht aus. Im Grünen-Parteirat war man dann auch ziemlich "unglücklich". Nicht nur, dass die Ökos um ihre Schrittmacherrolle bei der Transparenz von Nebenjobs fürchten müssen. In Nordrhein-Westfalen bangen die Parteifreunde auch um ihre Chancen bei der Landtagswahl im Mai. Volmer gehört zu den bekanntesten Gesichtern der NRW-Grünen. Gerade weil sein politischer Stern sinkt, dürfte der 52-Jährige aber an seiner Beraterfirma festhalten. ar/hw