Der falsche Minister

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert, wie man den Schwerlastverkehr zur Finanzierung des Straßennetzes heranziehen kann. Vom Ansatz her ist dies logisch (wer viel nutzt, soll zahlen), von der Ausführung des Modells LKW-Maut her blamabel: Nicht nur, dass der Einführungstermin bereits zweimal verschoben worden ist und auch mit Sommer 2004 nun ein Wischi-Waschi-Datum vom Betreiber Toll Collect genannt wird. Auch die Ablesegeräte haben versagt, falsch oder gar nicht abgelesen. Eines wird nun mit dem Scheitern der Verhandlungen um Schadensausgleich immer deutlicher: Im Poker um die Einführung der LKW-Maut hat sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mehr als einmal von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom über den Tisch ziehen lassen. Zu lasch seine Verhandlungstaktik, zu wachsweich seine Reden, zu platt seine Entschuldigungen: Stolpe ist definitiv der falsche Mann für diesen Job. Doch selbst wenn er ausgetauscht werden sollte - was wäre die Lösung? Nicht zwangsweise die Kündigung des Toll-Collect-Vertrages. Denn die Alternativen wären nicht besser. Neue Ausschreibungen und Techniken verschöben den Einführungstermin weiter, das Kassenloch des Verkehrsministers vergrößerte sich. Konsequenz: Eine harte Hand muss her, jemand, der konsequent gegenüber Toll Collect durchgreift und vors Schiedsgericht zieht - ob Stolpe das schafft, ist fraglich. s.schwadorf@volksfreund.de