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Der Hochmoselübergang bringt den Stein ins Rollen

Der Hochmoselübergang bringt den Stein ins Rollen

Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf haben alle Parteien mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Auch wenn es eine Zeit lang nicht danach ausgesehen hat: Die SPD macht nun mit diesem Vorhaben Ernst.

Mainz. In Sachen Bürgerbeteiligung - im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf ein großes Thema - kam mit dem Koalitionsvertrag die Ernüchterung: SPD und Grüne einigten sich hinter verschlossenen Türen, wie es mit zwei umstrittenen Großprojekten weitergehen soll. Ergebnis: Die Hochmoselbrücke wird gebaut (siehe Bericht unten), die Mittelrheinbrücke liegt auf Eis. Danach waren alle jene, die mehr Bürgermitsprache einfordern, nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen. Doch inzwischen hat die SPD an einem neuen Konzept getüftelt. Sie bringt nach Informationen unserer Zeitung eine Art "Bürgeragentur" ins Gespräch. Der Sinn dieser neuen, zentralen Stelle: Sie soll die Bürger bei einem Bürgerbegehren oder gar Volksentscheid möglichst kompetent und objektiv informieren. Und: Die Beratungsagentur ist unabhängig.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der im Moment kreative Leute um sich herum sammelt, hat die Idee ausgearbeitet. "Es geht dabei um eine bürgernahe Information, die nicht interessengeleitet ist", erläutert er im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Grundgedanke: Damit Bürger Lust haben, sich stärker etwa bei einem Verkehrs- oder Reformprojekt einzubringen, darf der Weg nicht zu kompliziert sein. Kaum jemand hat Zeit, sich durch Berge von Akten zu kämpfen. Und es ist auch wenig hilfreich, wenn Institutionen informieren (Ingenieurbüros, Verwaltung, Projektentwickler), die selbst Aktien im Spiel haben. Deshalb denkt Hering an eine (halb oder ganz staatlich finanzierte) Agentur oder Stiftung, in der verschiedene Interessengruppen mitarbeiten.
Gespräche mit der CDU


Das können Umweltverbände, Unternehmer, Gewerkschaften, vielleicht auch Kirchen sein.
Der Vorteil einer solchen Beratungsstelle aus Sicht der SPD: Debatten werden versachlicht, der Bürger ist vor Manipulationen sicher, wird nicht mit Informationen überfrachtet.
Die Idee will Hering in einer Enquetekommission zur Bürgerbeteiligung einbringen, deren Einsetzung die SPD im September beantragt. Darüber gibt es Gespräche mit der CDU, die wiederum eine Enquetekommission "kommunale Finanzen" auf den Weg bringen möchte. Rot-Grün und CDU scheinen sich beim Verfahren halbwegs einig zu sein.
Auch bei den Quoren, also den Hürden für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid (kommunale Ebene) sowie ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid (Landesebene), denkt die SPD über eine Absenkung nach. "Aber da ist noch nichts entschieden", sagt Hendrik Hering. Der SPD-Fraktionschef will keine Regelung, die dazu führt, dass "künftig vor allem die Bildungseliten über wichtige Vorhaben entscheiden".
Politische Risiken


Das hält er für fragwürdig und bringt Hamburg als Beispiel, wo die Einführung der sechsjährigen Primarschule per Volksentscheid gestoppt wurde. Aber denkt Hering vielleicht auch an die Debatte um die Fusion der Oberlandesgerichte, bei der ebenfalls ein Volksentscheid im Raum stand? Der frühere Wirtschaftsminister weiß, dass mehr Bürgerbeteiligung politische Risiken birgt. Herings Bekenntnis: "Die Politik muss sich der Gefahr aussetzen, dass ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid gegen sie initiiert wird." Insgesamt tendiert die SPD dazu, die Quoren abzusenken. Wie stark, wird noch diskutiert. Hering: "Uns geht es um eine frühe Mitsprache des Bürgers auf allen Ebenen."Auf Landesebene gibt es folgende Instrumente der Bürgerbeteiligung: Eine Volksinitiative zwingt den Landtag, sich mit einem Thema zu befassen ("Befassungspflicht"). Dazu sind 30 000 Stimmen nötig. Über ein sehr viel konkreteres Volksbegehren muss der Landtag innerhalb von drei Monaten entscheiden. Voraussetzung ist das Votum von 300 000 Rheinland-Pfälzern. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, folgt ein Volksentscheid. Damit er wirksam wird, muss sich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligen. Auf kommunaler Ebene gibt es den Einwohnerantrag, der den Gemeinderat oder Kreistag zwingt, über ein Thema zu entscheiden. Für ein Bürgerbegehren sind die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger nötig. Bei einem Bürgerentscheid ist eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten nötig. DB