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Der Holzhammer löst kein Problem

Der Holzhammer löst kein Problem

Noch bevor die am Montag vom CDU-Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" unter Vorsitz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch heute zum ersten Mal zu einer telefonischen Schaltkonferenz zusammenkommt, herrscht schon Zoff. Mehrere Mitglieder gehen zu Kochs Wahlkampagne für ein härteres Jugendstrafrecht auf Distanz.

Berlin. Es ist vor allem ein Mann, der sich Roland Koch zehn Tage vor der hessischen Landtagswahl jetzt öffentlich entgegenstellt: der CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster. Nur das Strafrecht zu verschärfen, sei keine Antwort auf die Probleme, sagte Schuster gestern in Berlin. "Die Täter von München hätten sich von einem Jahr Knast mehr nicht abhalten lassen". Er halte das Thema Jugendkriminalität "für Wahlkämpfe wenig geeignet", sagte Schuster. "Mit dem Holzhammer wurde noch nie ein Problem gelöst". Der Stuttgarter Oberbürgermeister warnte davor, Einzelfälle zu verallgemeinern. Die Zahlen gäben die Forderungen nach härteren Strafen nicht her. Schuster forderte von der Unions-Kommission, dass sie "differenziert" arbeiten müsse. "Sonst bin ich nicht dabei". Der Oberbürgermeister legte Statistiken aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt vor. Dort sei der Anteil der Jugendlichen unter 21 Jahren an allen Tatverdächtigen seit zehn Jahren gleich geblieben. Von einem Anstieg der Jugendkriminalität könne keine Rede sein. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger unter 21 Jahren sei rückläufig, von rund 50 Prozent Ende der 90er Jahre auf jetzt 34,7 Prozent. Ursache für die Taten aus dieser Bevölkerungsgruppe seien "die Lebensumstände, nicht der Pass". Dazu gehörten vor allem mangelnde Integration, Gewalt im Elternhaus und schlechte Ausbildung. "Es sind immer die gleichen Mechanismen", sagte Schuster. Stuttgart hat mit 40 Prozent den höchsten Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund in Deutschland. "Ausweisen ist da wohl keine Lösung". Entscheidend sei neben größeren Anstrengungen in der Integration, dass auf eine Straftat schnell reagiert werde und dass man auf jeden Jugendlichen eingehe. Schuster verwies auf das Modell "Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft". Dort beraten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendbehörden und Gerichte über jeden einzelnen Fall gemeinsam. Oft würden auch die Eltern einbezogen. Die Dauer der Strafverfahren habe sich seitdem halbiert, ein Drittel werde innerhalb eines Monats abgeschlossen. Vor allem aber werde den Jugendlichen nach der Strafverbüßung eine Perspektive geboten. Die Zahl der Intensivtäter habe sich seit 1999 mehr als halbiert. Von den von Koch genannten Verschärfungen lehnte Schuster einzig die Einführung eines Warnarrestes nicht rundweg ab. Auch Berlins CDU-Chef Friedbert Pflüger, ebenfalls Mitglied der Kommission, nimmt in der Debatte eine moderate Position ein. Roland Koch habe ein wichtiges Thema angestoßen, betonte Pflüger auf Anfrage. Doch gehe es nicht nur um Strafen. Genauso wichtig seien Hilfe und Betreuung. "Wir müssen um jeden jungen Menschen ringen", sagte Pflüger. extra Schaden für Koch? Der scharfe Kurs von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Sachen Jugendkriminalität schadet ihm in den Augen vieler Deutscher. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den Fernsehsender n-tv vertraten 49 Prozent diese Auffassung. Nur 36 Prozent sahen einen Nutzen für Koch. Fast genau umgekehrt waren die Verhältnisse unter den Unions-Anhängern: 48 Prozent sagten, Koch profitiere von seiner Position, 38 Prozent erwarten das Gegenteil.