Politik Der Kampf der SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“
Berlin · Drei Bedingungen stellt die SPD an die Union, um eine große Koalition einzugehen. Der TV stellt die Forderungen auf den Prüfstand. Am Dienstag ging es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Im heutigen Teil steht die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ (so heißt es im SPD-Wahlprogramm) auf dem Prüfstand. Im dritten Teil geht es um eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Drei Bedingungen stellt die SPD an die Union, um eine große Koalition einzugehen. Der TV stellt die Forderungen auf den Prüfstand. Am Dienstag ging es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Im heutigen Teil steht die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ (so heißt es im SPD-Wahlprogramm) auf dem Prüfstand. Im dritten Teil geht es um eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
„Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ So steht es wörtlich im SPD-Parteitagsbeschluss. Der Reizbegriff „Bürgerversicherung“ kommt nicht vor. Allerdings nennen die Genossen auch einige Details. So dürfe sich die Versorgung der Patienten nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. „Geeignete Schritte“ dafür seien eine „gerechtere Honorarordnung“ sowie die „Öffnung“ der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
Tatsächlich ist die unterschiedliche Honorierung ein Problem. Für vergleichbare Leistungen zahlen die privaten Kassen (PKV) derzeit zwei- bis dreieinhalb mal so viel wie die gesetzlichen Kassen (GKV). Stellt sich die Frage, auf welchem Level die ärztliche Honorierung künftig erfolgen soll. „Auf dem Niveau der GKV hieße, dass die Ärzte fünf Milliarden Euro verlieren würden“, rechnete der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem vor. „Soll den Ärzten unter dem Strich kein Geld verloren gehen, müsste die gesetzliche Krankenversicherung die ärztlichen Honorare um 15 Prozent anheben, während die PKV ihre Honorierung um 60 Prozent senken könnte“. Dafür müsste der gesetzliche Kassenbeitrag um einen halben Prozentpunkt steigen, so Wasem gegenüber unserer Redaktion.
An dieser Stelle würde die Union wohl mit sich reden lassen. Ihr Fraktionschef Volker Kauder erklärte, höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten seien „ein sinnvolles Instrument“. Der GKV-Spitzenverband sieht das naturgemäß anders. Mit einer Angleichung der Honorare fiele zumindest der Anreiz weg, dass Privatversicherte schneller einen Termin beim Arzt bekommen als Kassenpatienten. Allerdings warnte Wasem vor Illusionen. „Wenn man die Wartesituation der zehn Prozent, die in der PKV versichert sind, den 90 Prozent der Kassenpatienten angleicht, dann wird das eher dazu führen, dass die zehn Prozent schlechter gestellt sind, als es den anderen 90 Prozent besser ergeht.“ Merklich schneller werde man kaum einen Arzttermin bekommen, so Wasem.
Bleibt noch eine mögliche Öffnung der GKV für Beamte. Hier würde es nach Einschätzung von Wasem sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. „Wenn eher Ältere und Kränkere wechseln, dann wird das für die gesetzlichen Kassen ein schlechtes Geschäft“.
Fazit: Der Vorstoß der SPD hat Tücken. Dennoch signalisiert die Union ein gewisses Entgegenkommen, was die Genossen am Ende wenigstens als Einstieg in eine Bürgerversicherung verkaufen könnten.
