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Der Kampf gegen rechts fordert die ganze Gesellschaft

Der Kampf gegen rechts fordert die ganze Gesellschaft

Seit nach und nach die Einzelheiten der Neonazi-Mordserie ans Licht gekommen sind, diskutieren Politiker in Deutschland über die besten Wege im Kampf gegen rechts. Gestern hat ein Spitzentreffen beim Bundesinnenminister versucht, erste Wegemarken zu setzen.

Berlin. Am Ende ihrer Pressekonferenz wirkten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ein wenig mürrisch. Denn so richtig war es ihnen nicht gelungen, das Spitzentreffen zum Rechtsextremismus als einen Erfolg zu verkaufen. Kritisch waren die Nachfragen, kritisch offenbar auch einige Anmerkungen aus der Runde der 20 Vertreter von Kirchen, Verbänden und Initiativen. Und an konkreten Ergebnissen konnten die beiden Minister auch nicht viel präsentieren.
Die einzige Ausnahme bildete der von Schröder verkündete Plan, nach den Nazi-Morden nun ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum im Kampf gegen rechts gründen zu wollen. Es soll vorhandenes Wissen bündeln und dann für den "Transfer von Kompetenz" sorgen. Zwei Millionen Euro will Schröder dafür ausgeben. Wobei sich mancher gestern fragte, ob das Geld nicht besser für Projekte gegen rechts angelegt wäre. "Noch ein Kompetenzzentrum neben den vielen anderen, die wir haben, ist gar nicht nötig", sagte Anetta Kahane von der Amadeu- Antonio-Stiftung unserer Zeitung. Die Stiftung wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Vorschlag, eine "Bundeskonzeption" zu entwickeln, in der alle Ministerien ihre Maßnahmen zu einer Gesamtstrategie bündeln, sei leider von den Ministern nicht aufgegriffen worden, kritisierte Kahane.
Vielen Organisationen stößt sauer auf, dass insbesondere Schröder nicht bereit ist, mehr als jährlich 24 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen aber dringend mehr", hieß es.
Außerdem wird auch die von Schröder erlassene Extremismusklausel weiter massiv kritisiert. Um staatliche Fördergelder zu bekommen, müssen Initiativen erklären, dass sie selbst keine extremistischen Bestrebungen verfolgen und auch mit keinen Organisationen zusammenarbeiten, die extremistisch sind. Friedrich sprang seiner Kabinettskollegin gestern an diesem Punkt zur Seite. Man wolle Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpfen, meinte der Innenminister. Es sei nur "logisch", dass derjenige, der Fördermittel erhalte, auch auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen müsse.
Nach den Worten des Innenministers gibt es eine abnehmende Zahl von Rechtsextremisten in Deutschland, aber eine wachsende Gewaltbereitschaft. Dagegen vorzugehen, sei eine "Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft". Der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet werde dabei immer wichtiger. Auch forderte Friedrich mehr "Empathie" für die Opfer. Angesprochen auf rassistische Äußerung im Alltagsleben, zum Beispiel auf Schulhöfen, meinte Schröder noch, Bildung sei diesbezüglich ein wichtiger Punkt. Nicht jeder Schüler kenne den "Subtext" seiner Äußerung.
Nach einem solchen Vorfall dürfe dann "aber keine Unterrichtsstunde mit einem Achselzucken beginnen", appellierte die Ministerin an die Lehrer.