Der Kampf ums Geld geht weiter

HERFORST/BINSFELD. (har) Freude über die Entscheidung in Berlin, aber noch keine Entschädigung. Für die rund 50 betroffenen Hausbesitzer ist die Entscheidung des Petitionsausschusses des Bundestags zur Entschädigung von Hausbesitzern Ansporn, weiter für ihr Geld zu kämpfen.

Die Szenerie erinnert ein wenig an die biblische Geschichte von David gegen Goliath. Zwei Herforster Bürger haben geschafft, woran sich Politiker die Zähne ausgebissen haben. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die derzeit gültige Entschädigungsregel für fluglärmgeplagte Anwohner des von der US-Air-Force genutzten Flugplatzes Spangdahlem als Willkürakt kritisiert, der nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Rechtsanwalt Michael Ringelstein, der viele der betroffenen Hausbesitzer vertritt, geht davon aus, "dass sich das Verteidigungsministerium etwas einfallen lassen muss". Er bezweifelt, dass das Ministerium dem politischen Druck standhält, der allein schon dadurch deutlich wurde, dass das Votum des Ausschusses einstimmig war. Wie diese Entscheidung aussieht, weiß noch niemand. Für Volker Wissing (MdB, FDP) steht aber fest, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, "sich für eine gerechte Entschädigungspraxis einzusetzen". Der Petitionsausschuss jedenfalls fordert das Ministerium auf, die beiden Petenten aus Herforst mit dem derzeit möglichen Höchstwert an Entschädigung in Höhe von rund 37 000 Euro für die Wertminderung der Häuser durch den Fluglärm abzufinden. Ins Rollen gebracht hatte die Petition unter anderem der Herforster Günther Burghardt. Der Wert seines Anwesens liegt über der vom Ministerium festgelegten magischen Grenze von rund 180 000 Euro. "Hätte ich den Vergleich angenommen, hätte meine Entschädigungssumme zwei Prozent des Verkehrswerts betragen", sagt Burghardt. Ein Nachbar mit einem Haus, das weniger als die rund 180 000 Euro wert ist, hätte hingegen 20 Prozent des Verkehrswerts erhalten. Für Burghardt und andere noch nicht abgefundene Flugplatz-Anrainer hat sich das Durchhalten nach dem Votum des Ausschusses als richtig herausgestellt. "Ich bin oft gefragt worden, ob man nicht besser das wenige Geld nimmt und unterschreibt", sagt der Herforster. "Ich habe davon abgeraten." In Herforsts Nachbargemeinde Binsfeld gibt es ebenfalls Bürger, die sich über die Entscheidung des Petitionsausschusses freuen. Einer von ihnen ist Günther Schneider, der wie zwei andere Binsfelder auch derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz um eine Entschädigung wegen Fluglärms kämpft. "Die Petition ist ein Erfolg für die Menschen, die sich wehren", sagt Schneider, einer der schärfsten Kritiker des Ausbaus der Air-Base. Das Ganze sei aber nur ein Teilerfolg. "Ich befürchte, dass sich der Bund von der Entscheidung des Ausschusses nicht beeindrucken lässt und weiter kompromisslos bleibt", sagt Schneider. David muss also noch weiter für sein Recht kämpfen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort