Bundeskanzler Gerhard Schröder will das alte deutsche Markenzeichen "Made in Germany" wieder zu einem internationalen Aushängeschild für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands machen. Dazu soll im Jahr 2004 die "zweite Seite der Agenda 2010", die verstärkte Förderung von Bildung und Forschung, aufgeblättert werden, schrieb Schröder in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Gleichzeitig betonte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, sie wolle sich einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nicht verweigern, sondern "konstruktive Opposition" betreiben.Schröder, der heute im Kanzleramt seine Neujahrsansprache aufzeichnen lässt, plädierte im "Handelsblatt" für eine neue Innovationskultur. Dazu sei allerdings eine größere gesellschaftliche Offenheit gegenüber Innovationen nötig, die zudem einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Chancen und Risiken neuer Technologien beinhalten müsse. Bereits im Kindergarten und in der Schule müssten wissenschaftliche Neugier und Kreativität gefördert werden. "Unsere Kinder müssen wieder Forscher und Erfinder werden wollen", schrieb Schröder.Wie der Kanzler will auch CDU-Chefin Merkel die Bildungspolitik stärker in den Vordergrund rücken. Hauptaufgabe sei es jedoch, "das Thema Wachstum in den Mittelpunkt zu stellen". Alle gesetzgeberischen Maßnahmen müssten daraufhin überprüft werden, ob sie Wirtschaftswachstum ermöglichten. Zur Unions-Strategie für 2004 sagte Merkel, CDU und CSU seien mit ihrer konstruktiven Rolle im vergangenen Jahr "gut gefahren". Die Handschrift der Union sei in den Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden. Bezüglich der großen Steuerreform erwarte sie von der Bundesregierung eine "klare Gesetzesvorlage". Ohne diese Voraussetzung werde es keine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geben. Dazu sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, der Kanzler und Finanzminister Hans Eichel seien jederzeit gesprächsbereit, was die Frage einer Steuervereinfachung betreffe. Doch müsse die Opposition es "erst einmal schaffen, eine einheitliche Position zu finden".CSU präsentiert eigenes Steuerkonzept

Damit deutet sich zum Jahreswechsel weiterer Streit über eine radikale Steuerreform an, wie sie Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz entwickelt haben. Im Gegensatz zu Eichel, der keine Spielräume für weitere Steuersenkungen sieht, verlangen vor allem CDU und FDP nämlich weitere Erleichterungen. Insbesondere der Mittelstand brauche dringend zusätzliche Steuerentlastungen, sagte Merz in einem Interview. Angeblich will die Union bereits in Kürze einen gemeinsamen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Zuvor wird die CSU auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein eigenes Modell vorstellen, das in wesentlichen Punkten von dem Merz-Vorschlag abweichen soll.