Der Karren steht

Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am Karren der deutschen Politik. Das eine, der Präsident, zieht stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die Globalisierung.

Mehr Sicherheit für das ganze Land durch mehr Leistung, war das Credo seiner gestrigen "Berliner Rede". Aber auch mehr Sicherheit für ihn, Horst Köhler selbst, denn warum sonst wäre er so unkonkret geblieben bei seinen Reformvorschlägen, warum sonst hätte er so genau darauf geachtet, niemandem wehzutun? Hier will einer mutig sein, aber auch eine zweite Amtszeit bekommen.Die SPD zieht nach hinten. An diesem Wochenende hat der Vorsitzende Kurt Beck eine Korrektur der Arbeitsmarktreformen in die Diskussion geworfen. Länger Arbeitslosengeld I, geringere Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II, dazu flächendeckender Mindestlohn und Ausnahmen von der Rente mit 67. Keine Reform ist erhaben vor der Notwendigkeit, sie nachzujustieren. Aber im Gesamtpaket, ohne gleichzeitige voraustreibende Reformschritte, ist das ein Rollback der Agenda 2010 und ein Kniefall vor der Linkspartei. Mehr Sicherheit für jeden Bürger durch mehr soziale Rechte, lautet die eine Botschaft, mehr Stimmen für die SPD die andere.

Das dritte Pferd steht. Die Kanzlerin wartet ab, die Union ist immer noch verängstigt, weil sie mit ihren radikalen Reform-Forderungen 2005 eine böse Schlappe erlitten hat. Moderieren und den Aufschwung genießen ist der Kern der aktuellen Strategie. Das klare Ziel hier: mehr Sicherheit, dass Schwarz-Gelb die nächste Wahl auch wirklich gewinnt. Der Karren also bewegt sich nicht vor und nicht zurück, doch denkt die deutsche Politik, sie sei enorm dynamisch, weil die Wirtschaft ja im Aufschwung ist. Es ist das trügerische Bewegungsgefühl, das man im Abteil hat, wenn der Zug auf dem Nebengleis anfährt. Was aber, wenn der Aufschwung wegkippt, wofür sich die Anzeichen mehren? Dann gibt es ein böses Erwachen, bei der Union wie bei der SPD, dann halten ihrer beider Strategien nicht mehr. Nur Horst Köhler wird sich bestätigt sehen, weil er alles ja schon immer in seinen "Berliner Reden" gesagt hat. Mit Verlaub, Herr Präsident, aber die sind, so gut sie sein mögen, langsam ermüdend, wenn hinterher die Politik immer klatschen kann und trotzdem nichts geschieht.

 Werner Kolhoff.
Werner Kolhoff. Foto: Iris Maurer

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