Der kleine Unterschied

BERLIN. Bei ihrer ersten Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der deutschen Linkspartei am Freitag die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Das "Ja" von Gregor Gysi, auf die Frage, ob er die Wahl annehme, klang etwas unwirsch. 50 von 54 Stimmen hatte der Star der Linkspartei beim Votum zum Chef der Bundestagsfraktion erhalten. Zweifellos ein überwältigendes Ergebnis. Doch sein Co-Vorsitzender, Oskar Lafontaine, kam auf eine Stimme mehr. Und davon zeigte sich Gysi doch irgendwie unangenehm berührt. Die Wahl des Führungsduos stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung der Linksfraktion gestern im Berliner Reichstag. Über den kleinen Unterschied im Wahlergebnis mutmaßte ein Abgeordneter, dass Gysis Abschneiden womöglich auf seinen Job als ehemaliger PDS-Fraktionschef zurückzuführen sei. Da macht man sich nicht nur Freunde. Nach drei Jahren Abstinenz kehrt die in Linkspartei umgetaufte PDS wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag zurück. Und neben zahlreichen Neulingen sind tatsächlich auch viele bekannte Gesichter dabei. Zu ihnen gehören beispielsweise der ehemalige PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Ulla Jelpke, die zuletzt für die linke Tageszeitung "Junge Welt" gearbeitet hatte. Zu den Newcomern zählen der beurlaubte Bundesrichter, Wolfgang Neskovic, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, und Elke Reinke, eine 47-jährige Frau aus Sachsen-Anhalt, die bisher einen Ein-Euro-Job als Fremdenführerin hatte. Auch sonst hat sich im Vergleich zur früheren PDS-Fraktion eine Menge geändert. Von den 54 Abgeordneten haben nur 34 das Mitgliedsbuch der SED-Nachfolger. Zwölf Parlamentarier stammen von der WASG, die sich aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern rekrutiert. Die restlichen acht Parlamentarier sind parteilos. Erstmals sitzen auch mehr Westdeutsche (33) als Ostdeutsche (21) in der Linksfraktion. Und das, obwohl die Linkspartei in den alten Ländern knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war. Vor den Abgeordneten stellte Bisky klar, dass für seine Truppe eine Unterstützung der SPD bei der Suche nach Regierungsmehrheiten nicht in Frage kommt. Alle Spekulationen, etwas mit "der Politik des sozialen Kahlschlags" gemein zu haben, seien verfehlt. Neu aufgetauchte Stasi-Vorwürfe waren in der Sitzung kein Thema. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des einstigen DDR-Ministeriums für Staatsicherheit, Marianne Birthler, hatte zunächst erklärt, dass in der Fraktion der Linkspartei nach ihrer Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) säßen. Später korrigierte Birthler ihre Angaben, es habe sich um den Stand vor der Wahl gehandelt. Infolge des Wahlergebnisses müsse die Zahl nach unten korrigiert werden. Nähere Angaben machte sie nicht. Birthler müsse "Ross und Reiter" nennen, forderte die Abgeordnete Petra Pau am Rande der Sitzung vor Journalisten. Auch Gysi wies die Vorwürfe zurück: "Ich bin nicht für das Problem von Frau Birthler verantwortlich." Nach Birthlers Ansicht sollten sich die neuen Abgeordneten einer freiwilligen Überprüfung unterziehen. Dagegen meinte Gysi, "Sondervorschriften" für seine Fraktion dürfe es nicht geben. Auch die für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständige Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) hat eine Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten gefordert. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, trat für eine Überprüfung ein.