Der kranke Kompromiss

Wenige Wochen nach der feierlichen Verkündung des Gesundheitskonsens es steht die Reform schon wieder auf der Kippe. Die Union spricht sogar von Blockade, weil zwischen den vereinbarten Eckpunkten und dem ersten Arbeitsentwurf aus dem Hause Ulla Schmidt angeblich Welten liegen, und die Liberalen machen überhaupt nicht mehr mit. Der Streit war absehbar. Denn was anfangs in versöhnliche Formulierungen gegossen wurde, lässt sich eben nicht einfach auf nüchterne Paragraphen übertragen. Plakatives Beispiel ist der Zahnersatz. Hier hat die Gesundheitsministerin zweifellos einen Versuchsballon gestartet. Ihr Modell für einen Zusatzbeitrag an die gesetzlichen Kassen, den die Mitglieder reduzieren können, wenn sie ihr Gebiss bei einem privaten Anbieter versichern, ist zwar praktikabel, aber nicht im Sinne von Union und FDP. Die Opposition hat von Anfang an auf eine größere Rolle der privaten Assekuranz gepocht, während die SPD das Geschäft mit den Zähnen auch künftig den gesetzlichen Kassen überlassen will. Durch Schmidts Plan blieben die Privaten im Wettbewerb auf der Strecke, weil ein Versicherter ohne Probleme bei seiner angestammten Kasse bleiben kann, anstatt sich ausdrücklich für einen der beiden Anbieter entscheiden zu müssen. Gegenwärtig üben sich freilich alle Beteiligten Seiten im parteipolitischen Taktieren. Entscheidend ist, was am Ende im Gesetzblatt steht. nachrichten.red@volksfreund.de

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