Der Landesvater dampft gelassen weiter
Mainz · Nach fast 100 Tagen im Amt hat die Landesregierung noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, aber wegen ihrer Sparpläne schon heftige Kritik einstecken müssen, vor allem aus der Justiz. Ministerpräsident Kurt Beck betrachtet die Proteste gelassen und lobt den Zusammenhalt von Rot-Grün.
Mainz. Alle Jahre wieder unternimmt der Ministerpräsident mit einem Tross von etwa 30 Journalisten, darunter viele aus Berlin, eine Kurzreise durch Rheinland-Pfalz, um ihnen dessen Schönheiten zu zeigen. Diesmal führt die Werbetour für Land und Leute in die Vulkaneifel. Kurt Beck wirkt nach fast vierwöchigem Urlaub erholt und pariert bohrende Fragen nach aktuellen politischen Ereignissen gelassen. Obwohl es in den vergangenen Wochen und Monaten beinahe täglich Kritik in Sachen Justizreform hagelte.
Einen Polit-Profi wie Beck wirft nach mehr als 30 Jahren, davon 17 Jahre als Regierungschef, so schnell nichts um - diesen Eindruck will der Pfälzer vermitteln. Das gelingt ihm auch. Allenfalls zu vorgerückter Stunde spürt man, dass manches doch an ihm nagt. "Unter dreien" heißt es dann, sprich: Wenn Beck aus dem Nähkästchen plaudert, ist das nichts für die Öffentlichkeit.
Dauerbrenner Nürburgring
Seit dem 18. Mai ist die neue Landesregierung unter Becks Führung im Amt. Nie zuvor haben die Grünen hier Verantwortung getragen. Rot-Grün soll dennoch mehr sein als ein Experiment. Eine langanhaltende Ära wollen Beck und seine Mitstreiter einläuten. Der 62-Jährige hat angekündigt, bis zum Ende der Wahlperiode 2016 zu regieren.
Viele glauben, dass er schon eher einem Nachfolger Platz macht. Vielleicht dann, wenn der Mann, der seinem ewigen Motto "Nah bei de Leut" auch in der Eifel eifrig folgt und unbekannten Spaziergängern die Hände schüttelt, das Gefühl hat, dass Rot-Grün auf dem richtigen Weg ist. Oder dann, wenn 2015 ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Bislang wähnt der Ministerpräsident die Koalition in geordnetem Fahrwasser. Die Ökopartei sei "erstaunlich weit", wobei es seine Zeit brauche, sich in neue Ämter einzufinden. Beim strittigen Dauerbrennerthema Nürburgring gebe es eben unterschiedliche Meinungen.
Offensichtlich misslang zwischenzeitlich auch die Kommunikation, als der stellvertretende Regierungssprecher Marc Wensierski, der in der Staatskanzlei eine Scharnierfunktion zwischen SPD und Grünen hat, im Urlaub war und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Innenminister Roger Lewentz mit gegensätzlichen Äußerungen zum Ring auffielen.
Schmerzhafte Pfiffe
Dass Kurt Beck kürzlich im neuen Mainzer Fußballstadion bei dessen Eröffnung gellende Pfiffe erdulden musste, habe ihn getroffen, heißt es von Getreuen. Beck wischt das wie eine lästige Fliege vom Tisch - ebenso wie die erstaunliche öffentliche Rücktrittsforderung eines Koblenzer Genossen beim SPD-Landesparteitag an seine Adresse und Unmut der Parteibasis im Norden des Landes.
Geschuldet ist die Unruhe dem mindestens ungeschickten Hantieren bei dem Versuch, neue Strukturen in der Justiz zu erzwingen. In seinen letzten Urlaubstagen ersann Kurt Beck gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Hendrik Hering jenes Konstrukt mit einem unabhängigen Expertengremium unter Führung eines CDU-Mannes, das als Befreiungsschlag gewertet wird und einen Neustart ermöglichen soll.
Der Pfälzer tut sich wie immer schwer damit, Fehler einzuräumen. Nur der Satz "Hinterher ist man immer schlauer" entfährt ihm. Lieber spricht er darüber, dass "schon ganz andere Dinge gestemmt wurden - mit viel mehr Ärger", wobei er als Beispiel die Auflösung der Bezirksregierungen 1999/2000 nennt.
"Sparen tut weh" - diese Erkenntnis sieht der Regierungschef auf die Bevölkerung zukommen. 220 Millionen Euro will und muss Rot-Grün aufgrund der Schuldenbremse jährlich sparen. Den Justizbereich ausnehmen? Das kommt für Beck nicht infrage, allein aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.
Das Credo beider Parteien lautet: Wenn künftig in den Amtsstuben des Landes jeder Cent zweimal umgedreht werden muss, bevor man ihn ausgibt, und wenn in erheblichem Umfang in den Verwaltungen Personal abgebaut wird, müssen auch hoch bezahlte Richter und Staatsanwälte ihren Beitrag leisten. Aktuell wird daran gearbeitet, im Oktober im Landtag den Haushalt einzubringen. Dann wird es weitere konkrete Sparvorschläge geben, die zurzeit diskutiert werden.
Einen Aspekt, warum die Wogen in Justizkreisen so hochschlagen, lässt der Ministerpräsident aber außer Betracht: Es war die SPD-Landesregierung, die in der vergangenen Wahlperiode mit der umstrittenen und höchstrichterlich kassierten Stellenbesetzung des Chefsessels am Koblenzer Oberlandesgericht das Feuer gelegt hat, das sich zu einem Flächenbrand ausgeweitet hat. Dadurch entstand erst der Vorwurf des Angriffs auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Kurt Beck ist spürbar daran gelegen, dass der Konflikt auf Normalmaß zurückgefahren wird. Er weiß, dass die großen Bewährungsproben erst noch kommen. Etwa bei der Energiewende, einem Hauptziel der Koalition. Im Eifelort Hillesheim rücken Protestler an und liefern einen Vorgeschmack darauf, was noch zu erwarten ist. "Keine Windkraft im Wald", heißt es auf Plakaten.Kurt Beck und die Journalisten besuchten die Nürburgquelle GmbH in Dreis-Brück, einen mittelständischen Betrieb mit 110 Mitarbeitern. Danach ging es weiter zum Café Sherlock in Hillesheim; hier gab es eine Führung durch das Deutsche Krimi-Archiv. Zum Besuch des historischen Bahnbetriebswerks am Bahnhof Gerolstein gesellte sich die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken (Bitburg) hinzu. Mit der Eifelquerbahn ging es von Gerolstein nach Daun; dort wurde im Dorint Hotel & Resort übernachtet. Zum Abendessen empfing der Landgasthof Michels in Schalkenmehren die Delegation. Heinz Onnertz, Landrat des Vulkaneifelkreises, war ebenso dabei wie die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt sowie Bürgermeisterin Heike Bohn (Hillesheim) und ihr Kollege Werner Klöckner (Daun).fcg
