Der Machtkampf in der Landes-SPD bricht offen aus

Der Machtkampf in der Landes-SPD bricht offen aus

Während CDU und Grüne bereits die Chefs ihrer neuen Landtagsfraktionen gekürt haben, wird bei der SPD hinter den Kulissen heftig um den wichtigen Posten gerangelt. Die verdächtige Stille weicht nun einer offenen Konfrontation.

Mainz. Lächelnd wie immer kommt Jochen Hartloff am Mittwoch zur ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl. "Unsinn sollte man nicht machen", sagt der Fraktionschef und plädiert damit gegen einen Baustopp des umstrittenen Hochmoselübergangs. Anders als der potenzielle Koalitionspartner der Grünen hat die SPD das Projekt stets befürwortet.

Öffentlich ficht der Kuseler für seine Partei, insgeheim kämpft er aber um seine eigene Position.

Unbeliebtes Justizministerium



Hartloff soll aus allen Wolken gefallen sein, als ihm Ministerpräsident Kurt Beck vorschlug, Justizminister des Landes zu werden. Man könnte meinen, das sei ein honoriges Angebot für den Rechtsanwalt, doch es ist alles andere als das. In Wahrheit bedeutet es, dass der 56-Jährige, der gern leger daherkommt und keine Krawatten mag, seinen Stuhl räumen soll. Das Justizministerium gilt als unbeliebtes Ressort, weil sich dort politisch wenig bewirken lässt. Der Chef der stärksten Fraktion verfügt dagegen im Mainzer Machtgefüge über eine der wichtigsten Positionen neben dem Ministerpräsidenten. Wer die 42-köpfige SPD-Fraktion führt, hat überall ein Wörtchen mitzureden und klopft bisweilen auch der Regierung auf die Finger. Still und heimlich natürlich, damit es keiner merkt. Nach außen wird Geschlossenheit demonstriert.

In der Fassade klaffen nun Risse. Denn Hartloff hat es gewagt, Kurt Beck zu widersprechen. Er kämpft um seinen Posten und verhehlt das auch nicht. Deshalb stand die Wahl des SPD-Fraktionschefs am Mittwoch gar nicht erst auf der Tagesordnung. Sie soll, so will es Hartloff, schon kommenden Dienstag über die Bühne gehen. Die Beteiligten hoffen, sich bei der internen Klausur des Landesvorstands am Wochenende einigen zu können, um eine Kampfkandidatur zu vermeiden.

Wer nach den Hintergründen des Machtkampfes forscht, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Keiner in der SPD-Spitze will sich die Finger verbrennen. Einerseits dürfte es um einen Richtungsstreit gehen. Hartloff gilt als links-liberal, Beck und andere führende Köpfe wie Innenstaatssekretär Roger Lewentz oder Wirtschaftsminister Hendrik Hering eher als konservativ. Andererseits war Beck offenbar nicht glücklich mit der Art, wie Hartloff in den vergangenen fünf Jahren sein Amt ausführte. In der Nürburgring-Affäre gestand Hartloff früh Fehler ein und verteidigte das Projekt in der Folge wohl nicht so, wie es der Ministerpräsident für notwendig hielt. Ein Insider erzählt, Kurt Beck wünsche sich einen Redner im Landtag als Gegenspieler zur CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, der auch einmal spontan und hart zuschlagen könne. Hendrik Hering wäre nach Becks Ansicht der Richtige für diese Aufgabe. Dem Regierungschef soll imponiert haben, wie der Wirtschaftsminister am Nürburgring aufräumte und Angriffe der Opposition parierte.

Dem Vernehmen nach war Hering anfangs nicht sonderlich erbaut von dem ihm angetragenen Jobwechsel. Allerdings wäre er wohl mit einem zugunsten der Grünen abgespeckten Wirtschaftsministerium noch weniger zufrieden. Den 46-jährigen Westerwälder könnte die Aussicht reizen, sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Bevor Beck 1994 Ministerpräsident wurde, war auch er SPD-Fraktionschef.

Wie der Machtkampf ausgehen dürfte, liegt auf der Hand: Obwohl Hartloff in seinem Wahlkreis nach 2006 erneut ein starkes Ergebnis erzielte, eines der besten der SPD landesweit, hat er kaum Chancen zu gewinnen. Dafür ist die Gegenphalanx mit Beck, Hering, Lewentz und Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, einfach zu gewaltig.

Es wäre daher nicht überraschend, wenn beizeiten verkündet würde, dass der neue Justizminister des Landes Jochen Hartloff heißt.

Meinung

Personalstreit mit Folgen

Im Mafia-Thriller "Der Pate" raunt Don Corleone in einer Szene, er werde ein Angebot machen, das sein Gegenüber nicht ablehnen könne. Von solchen Machenschaften ist die Landespolitik natürlich weit entfernt. Kompromisslos dürfte allerdings auch SPD-Chef Kurt Beck seine personellen Offerten für Jochen Hartloff und Hendrik Hering gemeint haben. Dass der Ministerpräsident mit den Grünen eine Regierung zimmert und seine Partei neu aufstellt, ist angesichts des Wahlergebnisses und der veränderten Kräfteverhältnisse angebracht. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat im Wahlkampf mit forschen Tönen auf sich aufmerksam gemacht. Da braucht es im Parlament einen SPD-Fraktionschef, der kräftig gegenhält. Ob Hering besser als Hartloff Paroli bieten kann, ist schwer zu sagen. Beide haben ihre Vorzüge, beide ihre Schwächen. Verwunderlich ist an der Sache nur, dass die SPD es erstmals nicht geschafft hat, einen Strauß intern auszufechten. Wo gehobelt wird, fallen Späne, und so bleiben mit Sicherheit bei einem der beiden Kontrahenten Narben zurück. f.giarra@volksfreund.de

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Monika Fink, SPD-Landtagsabgeordnete aus Bitburg-Prüm, sagt zu dem Zwist: "Die SPD muss sich neu aufstellen und über einen Generationenwechsel nachdenken. Jochen Hartloff ist dabei nur eine Personalie von vielen. Ich halte eine Entscheidung über das gesamte personelle Tableau für besser als eine isolierte." Ingeborg Sahler-Fesel, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schweich, sieht die Sache "sehr gelassen". Es gebe keinen Grund zur Eile. Sie hofft, "dass alles im Vorfeld vernünftig geregelt wird und es nicht zu einer Kampfkandidatur kommt". Wenn doch, müsse der beste Bewerber gewählt werden.fcg