Der Marathon der Krisenmanager

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Ihre Regierungserklärung eröffnete einen verbalen Schlagabtausch im Bundetag.

Berlin. Zumindest verbal ging es gestern im Bundestag sportlich zu. Die Kanzlerin bemühte bei ihrer Regierungserklärung zur Euro-Krise das Bild eines Marathonläufers, woraufhin Linken-Fraktionschef Gregor Gysi uncharmant anmerkte: "Mir Frau Merkel bei einem Marathonlauf vorzustellen, fällt mir schwer."
Der Grüne Jürgen Trittin stichelte, die Kanzlerin überlege sowieso noch, "ob sie die Turnschuhe aus dem Schrank holt" - und FDP-Frontmann Rainer Brüderle gab schließlich noch Rennpferden und Ackergäulen die Sporen. Die Bewältigung der Euro-Krise, das zeigte sich im Parlament einmal mehr, wird zu einer zähen Angelegenheit, zu einem langen Krisen-Lauf werden.
Bei einem Marathon muss man 42,195 Kilometer absolvieren. Im Währungsdrama ist die Kanzlerin nach eigenem Bekunden bei Kilometer 35 angekommen. An diesem Punkt werde es "besonders anstrengend und schwer".
Die ganze Strecke sei auch nur zu schaffen, "wenn man sich zu Beginn der großen Aufgabe bewusst ist", sagte die CDU-Chefin weiter.
Zwischenrufe der Opposition


Das wiederum sorgte für viele Zwischenrufe auf Seiten der Opposition. Denn Merkel sei doch in den vergangenen 18 Monaten überaus wankelmütig gewesen, sie habe taktiert und sei sogar wie eine "penetrante und doppelzüngige Schulmeisterin" aufgetreten, holzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Jeder wisse, dass es nun um das "Endspiel für die Währung" gehe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle keilte zurück: Die Opposition pflege in der Euro-Frage die "Lust am Untergang". Vor ihrem am Sonntag beginnenden Parteitag seien die Genossen offenbar "nervös wie Rennpferde". Europapolitisch würden sie sich aber "benehmen wie Ackergäule". Während die Opposition der Kanzlerin auch noch vorwarf, sie handele zu langsam, was die ganze Euro-Krise immer schlimmer mache, nahm Brüderle die CDU-Vorsitzende klar in Schutz: "Diese Kanzlerin kämpft engagiert für Europa!"
Das tat Merkel sichtlich gut. Zumal ihr jetzt ein weiterer Verhandlungsmarathon bis zum EU-Gipfel am 8./9. Dezember bevorsteht. Zunächst will sie mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs telefonieren, am kommenden Montag dann trifft sie sich mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, um die Reform der Währungsunion zu beraten.
Merkel sagte, die Krise habe gezeigt, wer "leider nahezu jedes Vertrauen verspielt hat, und zwar über Jahre hinweg". Nach einer Kunstpause fügte sie hinzu: "Das ist die Politik. Das müssen wir so schonungslos sagen." So viel Selbstkritik war lange nicht mehr. Die EU sei nun aber auf dem Weg zu Reformen, die vor der Krise undenkbar gewesen seien. "Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", gab sie sich zuversichtlich. Anschließend skizzierte die Kanzlerin ihr Maßnahmenpaket: Regeln müssten künftig eingehalten und kontrolliert werden, bei Verstößen müssten automatisch Sanktionen greifen. Während sich Merkel auch für eine europäische Schuldenbremse aussprach, bezeichnete sie eine gemeinsame Haftung für Schulden als nicht denkbar. "Damit erledigt sich die Debatte über EuroBonds", so Merkel strikt.
Die Frage ist freilich: Wie lange? "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", giftete Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin an. Da die Europäische Zentralbank bereits im großen Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame Haftung für Schulden. Brüderle wiederum bescheinigte den Grünen, ihr Sachverstand passe "in einen Plastikbeutel, für den Sie dann noch eine Zwangsabgabe fordern". Da musste dann auch die Marathonläuferin Merkel grinsen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort