"Der Ministerpräsident ist gescheitert"

"Der Ministerpräsident ist gescheitert"

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf fordert von Ministerpräsident Kurt Beck eine lückenlose Aufklärung der Nürburgring-Affäre. Im TV-Interview kündigt Baldauf an, gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Trier. (wie) Obwohl Christian Baldauf in Ministerpräsident Kurt Beck den Hauptschuldigen für die Nürburgring-Affäre sieht, tut sich der CDU-Landeschef schwer damit, dessen Rücktritt zu fordern. Unser Redakteur Bernd Wientjes sprach mit Christian Baldauf.

Finanzminister Deubel ist zurückgetreten. Ist damit für Sie die Nürburgring-Affäre beendet?

Baldauf: Nein. Im Gegenteil. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei Ministerpräsident Beck. Es ist sein Prestigeprojekt. Vermutlich wollte er es als Kanzlerkandidat einweihen. Beck hätte von Anfang sagen müssen, dass das Projekt nur aus Steuergeldern finanziert werden kann. Das ist ein klares Scheitern von Beck.

Das muss Sie doch freuen.

Baldauf: Nein, es ist nicht gut, dass jedes Projekt, das Beck in die Hand nimmt, in die Hose geht. .Derzeit werden die Scherben beim 1. FC Kaiserslautern zusammengekehrt, nachdem es dubiose Machenschaften beim Stadionbau gegeben hat. Es gibt keine Mittelrheinbrücke, es gibt Probleme auf dem Hahn, das Arp-Museum läuft nicht.

Welche Konsequenzen fordern Sie?

Baldauf: Der Ministerpräsident hat die Verpflichtung, umfassend aufzuklären, welche undurchsichtigen Geschäfte dem Projekt Nürburgring zugrunde liegen. Als Staat macht man solche Geschäfte nicht. Beck hat das Parlament und die Bürger hinters Licht geführt. Er hat offenbar schon früher gewusst, dass beim Nürburgring nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Und wenn Beck es nicht schafft, umfassend aufzuklären?

Baldauf: Dann werden wir einen Untersuchungsausschuss fordern.

Muss Beck zurücktreten?

Baldauf: Das hängt davon ab, was noch alles ans Licht kommt. Beck muss zunächst mal dafür sorgen, dass die 95 Millionen Euro aus Landesmitteln, die als Sicherheit in der Schweiz liegen, wo sie nicht hingehören, bis Freitag wieder zurückgeholt werden. Außerdem muss er dafür sorgen, dass die gesamte Nürburgring-Geschäftsführung ausgetauscht wird.

Mit anderen Worten: Sie geben sich mit dem Bauernopfer Deubel zufrieden?

Baldauf: Der Ministerpräsident muss sich überlegen, ob er in dieser Situation weitermachen kann. Er hat es in der Hand, alles selbst aufzuklären.