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Der Naturschutz-Teufel steckt im Detail

Der Naturschutz-Teufel steckt im Detail

Beim Naturschutz setzt das Land laut Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Diese sieht jedoch ebenso wie die CDU-Opposition noch Korrekturbedarf beim vorgelegten Gesetzentwurf.

Mainz. Die Grünen sind zufrieden. "Wir bringen die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz mit dem Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran", freut sich Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag. Für sensible Bereiche wie den Nationalpark, Naturschutzgebiete und Natura-2000-Flächen gelte künftig ein Verbot für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Das sei "ein wichtiger Beitrag, um die Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten zu reduzieren", lobt Hartenfels. Auch SPD-Politiker Marcel Hürter unterstreicht die "besondere Bedeutung" eines drei Kilometer großen Schutzradius rund um die Schutzgebiete. Dieser Abstand orientiert sich laut Umweltministerium an der Flugdistanz von Honigbienen.Doch schon an dieser Stelle scheiden sich die politischen Geister. Denn Arnold Schmitt, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Opposition, bewertet den im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzstreifen als "hochproblematisch", weil die fachliche Praxis nicht berücksichtigt werde. Es bleibe etwa unklar, wie der Umgang mit organischem Dünger aus Betrieben mit gentechnisch verändertem Sojafutter behandelt werde. "Jeder Bauer kann nur noch mit dem Gesetzbuch oder den Verordnungstexten auf sein Feld, ein unmöglicher Zustand", kritisiert Schmitt. Im Kern lautet sein Vorwurf, die Interessen der Landwirtschaft kämen gegenüber denen der Naturschützer eindeutig zu kurz. Das sieht auch die außerparlamentarische FDP so, deren Landeschef Volker Wissing den Gesetzentwurf als "Misstrauensantrag der Grünen gegen die bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz" bezeichnet.Deutlich werden die Differenzen besonders bei Details des Gesetzentwurfes. Eines betrifft einen Aspekt, mit dem nach Meinung von Rot-Grün und der Umweltministerin die Bürgerbeteiligung und das Ehrenamt gestärkt werden. Das geschieht dadurch, dass die Naturschutzverbände mehr mitwirken können und dass Beauftragte für Naturschutz berufen werden können.Doch diese, die laut CDU-Politiker Arnold Schmitt keiner fachlichen Befähigung bedürfen, aber "mit staatlicher Betretungsbefugnis Verbote kontrollieren und melden sollen", stoßen bei Bauern und Winzern auf großes Befremden. So beklagt die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz gegenüber dem Trierischen Volksfreund einen "Schritt in den Überwachungsstaat, den wir keinesfalls akzeptieren können".Zweites umstrittenes Detail: Umweltministerin Höfken will das Landschaftsinformationssystem (Lanis), das die Naturschutzfachdaten des Landes etwa zum Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten beinhaltet, stärken. Die Behörden sollen verpflichtet werden, ihre Daten einzuspeisen. Die Landwirtschaftskammer moniert, dass Flächen erfasst und im System eingebucht würden, ohne dass eine Mitteilung an die Eigentümer erfolge. Diese erführen nicht, dass auf ihrer Fläche schützenswerte Pflanzen wachsen, müssten dies aber wissen. "Das passt nicht zu einer Regierung, die doch so viel von Bürgerbeteiligung hält", sagt Kammer-Sprecher Frieder Zimmermann.Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung im Landtag sowie im Umweltausschuss beraten worden. Die Landwirtschaftskammer, die nach eigener Einschätzung das Vorhaben "von Anfang an konstruktiv-kritisch begleitet" und die Herausnahme des ursprünglich vorgesehenen generellen Verbots des Grünlandumbruchs (Umwandlung in Ackerland) erwirkt hat, pocht auf Korrekturen. Arnold Schmitt appelliert an die SPD-Kollegen im Landtag, "das Gesetz in wesentlichen Punkten zu entschärfen". Aus der SPD-Fraktion wird hinter vorgehaltener Hand angedeutet, es werde wohl Änderungen geben.Was halten Sie von dem neuen Landesnaturschutzgesetz? Diskutieren Sie mit auf facebook.com/volksfreund