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Der Pflegereform bleibt die Krönung versagt

Der Pflegereform bleibt die Krönung versagt

Der bereits vor einem Jahr vom Bundeskabinett beschlossenen Reform der Pflegeausbildung droht das Aus. Union und SPD sind darüber zerstritten. Und auch ein Kompromissvorschlag der Krankenkassen hat wohl keine Chancen auf Verwirklichung.

Berlin. Aus drei mach eins. Nach dieser Devise hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die drei bisher getrennten Ausbildungswege für Altenpfleger, Krankenpfleger und Kinderkrankenpfleger zusammenführt und entsprechend vereinheitlicht. Fachleute sprechen auch von Generalistik. Nach drei Jahren Ausbildung sollte es künftig nur noch "Pflegefachfrauen" und "Pflegefachmänner" geben, die dann in allen drei Bereichen einsetzbar wären. Gröhe erhoffte sich davon eine Aufwertung des Pflegeberufs und einen Abbau des Pflegekräftemangels.

In der Unionsfraktion, der Gröhe angehört, sieht man das jedoch inzwischen anders. Ein Grund könnte der Einfluss starker Lobbygruppen im Pflegesystem sein. Nach Einschätzung des CDU-Pflegeexperten Erwin Rüddel (CDU) droht zumindest in der Altenpflege durch die Gesetzespläne sogar ein verstärktes Defizit an Fachpersonal. Denn mit der Reform erhöhe sich das Ausbildungsniveau, was Hauptschulabsolventen abschrecken könnte.
Derzeit habe etwa jeder dritte Azubi in der Altenpflege diesen Bildungsabschluss, während etwa in der Kinderkrankenpflege nahezu alle Azubis über ein Abitur verfügten, erläutert Rüddel. "Sollte die Generalistik noch zu retten sein, müssen sich die Hardliner von einer bedingungslosen dreijährigen gemeinsamen Ausbildung lösen", so der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Unionsfraktion favorisiert nun das Modell einer zweijährigen gemeinsamen Grundausbildung plus ein Jahr Spezialisierung. Im Ergebnis würde es dann aber bei den unterschiedlichen Berufsabschlüssen als Alten-, Kranken- und Kinderpfleger bleiben. Doch davon will wiederum die SPD nichts wissen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte deshalb vor einigen Tagen einen Kompromiss ins Gespräch gebracht.Abgelehnter Kompromiss


Demnach sollte "zumindest eine Zeitlang" sowohl die integrative Ausbildung (zwei plus ein Jahr) als auch die dreijährige gemeinsame Ausbildung zugelassen werden, um beides auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. CDU-Mann Rüddel begrüßt diese Idee. Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt sie jedoch ab. Die geplante Neuregelung könne nicht in Übergangsformen eingeführt werden. Die Auszubildenden bräuchten Sicherheit, ob es eine gemeinsame, allgemeine Ausbildung gebe oder nicht, argumentiert Lauterbach. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, ist davon überzeugt, dass eine Aufwertung der Altenpflege nur mit einer generalistischen Ausbildung funktionieren kann. "Der Zickzackkurs in der Unionsfraktion ist unsäglich." Erst sei man auch dort geschlossen dafür gewesen, nun wollten manche nichts mehr davon wissen, kritisiert Mattheis.
Damit ist eine parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs bis zur Bundestagswahl im Herbst wohl kaum mehr zu stemmen. Nach den ursprünglichen Plänen der großen Koalition sollte die Vorlage den Bundestag bereits im Frühsommer vorigen Jahres passieren und am 1. Januar 2018 in Kraft treten, in Teilbereichen auch schon 2017. Die Ausbildungsreform wäre aus Regierungssicht ein krönender Abschluss der umfangreichen Pflege-Neuregelungen in dieser Legislaturperiode gewesen.