Berlin. Die Regierung setzt auf Maßnahmen, die nicht kurzfristig wirken werden. Stattdessen sind die Räder, an denen gedreht werden soll, groß. Und vermutlich behäbig.
Die Bewertungen des Auftritts am Tag danach konnten unterschiedlicher nicht sein. "Souverän, bedacht und selbstkritisch", hieß es zunächst aus der CSU, die die Kanzlerin in den vergangenen Tagen hart angegangen war. Doch es dauerte nicht lange, bis dem freundlichen Lob die nächste Drohung folgte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutete an, dass man notfalls einen eigenen Aufnahmestopp durch die Hintertür verhängen werde, indem man Flüchtlinge einfach an andere Bundesländer weiterschicke: "Uns fragt an der österreichischen Grenze zurzeit auch keiner, ob wir zahlenmäßig darauf vorbereitet sind." Das wiederum könnte einen Domino-Effekt auslösen. Merkel wäre düpiert - schließlich hatte sie im Fernsehen noch gesagt, ein Aufnahmestopp sei nicht möglich. "Wie soll das gehen?", lautete ihre Frage. Die bayerische Landesregierung will heute über Notmaßnahmen beraten - und womöglich darauf antworten.
In der CDU konnte Merkel mit ihrem Auftritt hinter sich die Reihen schließen. Zumindest in der Parteiführung. An der Basis indes dürften viele enttäuscht sein, weil die Kanzlerin angesichts der Belastungen vor Ort keine konkreten und rasch helfenden Lösungen anbieten konnte. "Sehr souverän, klar und gut erklärend", sei Merkel aufgetreten, urteilte CDU-Vize Julia Klöckner.SPD erneuert Kritik

Die SPD erneuerte hingegen ihre Kritik. Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der Kanzlerin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. Es gebe keine ausgereiften Gesellschaftskonzepte, sondern Merkel fahre auf Sicht. Merkels "I have a dream plan" (Ich habe einen Traum-Plan), twitterte Vize-SPD-Chef Ralf Stegner, "muss große Teile der Union verstören". Die Grünen befanden, Merkels gut einstündiger Auftritt und ihr "Wir schaffen das" seien eine Abfuhr an die Schwarzmaler und Kritiker in den eigenen Reihen gewesen. Doch ein Masterplan fehle. Den gibt es offenbar auch nicht, oder anders: er entwickelt sich langsam, nachdem man die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik neu geordnet hat.
Innerhalb der Regierung macht man keinen Hehl daraus, dass die Menge der Flüchtlinge in der Kürze der Zeit das Problem ist. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt man nun vor allem auf Gespräche mit der Türkei, über die die Flüchtlinge weiter in die Europäische Union strömen. Man müsse mit der Regierung in Ankara darüber reden, ob es "eine Alternative für den ungeordneten Strom von Flüchtlingen" gebe, so der neue Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier (CDU). Auch will man sich verstärkt um die Behebung von Fluchtursachen in der Region kümmern.
Seit längerem ist bekannt, dass der Flüchtlingsstrom vor allem durch eine rapide Kürzung bei den Essensrationen in den Lagern nahe der syrischen Grenze mit ausgelöst worden ist. Hier will die Regierung Abhilfe schaffen. Und zugleich soll weiter auf europäischer Ebene die Lösung der Krise vorangetrieben werden.
Das ist Merkels Plan, den sie auch im Fernsehen andeutete. Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass die Menschen kommen - ob man es will oder nicht. Es sei denn, man ändert etwas an den Fluchtursachen. Schnell wird das aber nicht gelingen.