Der Präsident wünscht sich ein paar ruhige Tage

Der Präsident wünscht sich ein paar ruhige Tage

Nach der Erklärung des Bundespräsidenten zu seiner Kreditaffäre fordert die Bundesregierung ein Ende der Debatte. Die Opposition ist unzufrieden.



Berlin. Christian Wulff ging gestern seinen Dienstpflichten nach. Zunächst unterzeichnete er mehrere Gesetze, dann reiste der Bundespräsident nach Prag zur Beisetzung des verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel. Nach der Trauerfeier verabschiedete sich Wulff in die Weihnachtsfeiertage in der Hoffnung, mit der ganzen Familie "ein paar ruhige Tage" verleben zu können, wie seine Frau Bettina sagte.
Die Erklärung des Präsidenten zur sogenannten Kreditaffäre hat ihm freilich nur etwas weihnachtlichen Frieden verschafft. Während Vertreter der Regierung gestern ein Ende der Debatte verlangten, um weiteren Schaden für das Amt zu vermeiden, legte die Opposition noch einmal nach. Er hat gerade noch die Kurve gekriegt, das war im politischen Berlin weitgehend der Tenor. Doch gewiss ist auch, dass die Affäre für den Präsidenten noch nicht ganz ausgestanden ist. Vieles hängt jetzt davon ab, ob nach den Feiertagen weitere pikante Details über Wulffs Beziehungen zu Unternehmern bekannt werden. Und, wie der Präsident dann generell versuchen wird, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Unklar sind zudem weiterhin die Umstände des Rückzugs von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker - es habe ein Zerwürfnis zwischen Wulffs "Schatten" und dem Präsidenten über den Umgang mit der Affäre gegeben, hieß es. Andere Spekulationen zielten darauf, dass Medien auch Glaesekers Privatleben unter die Lupe genommen hätten.
Denkt man zurück an Horst Köhler, Wulffs Vorgänger, so war der Rückzug seines erfahrenen Sprechers Martin Kothé nach Querelen in Schloss Bellevue und dem Bundespräsidialamt der Anfang vom Ende von Köhlers Präsidentschaft.
Am Freitag meldete sich auch Bildungsministerin Annette Schavan zu Wort, die ebenso stellvertretende CDU-Vorsitzende ist. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte sie der Zeitung Welt am Sonntag. Schavans Worte haben mehr Gewicht, als man gemeinhin glaubt. Anfang des Jahres hatte sich die Vertraute der Kanzlerin auch während der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingemischt - zwar später als andere, aber so kritisch, dass dies gemeinhin als Aufforderung zum Rücktritt empfunden wurde. In Sachen Wulff ist es nun umgekehrt, sie stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Und auch Wolfgang Schäuble, so etwas wie der präsidiale Übervater der Bundesregierung, mahnte Zurückhaltung an. Die Linie der Regierung wurde damit gestern noch einmal deutlich: Das Thema soll nun möglichst rasch zu den Akten gelegt werden.
Kein Schwamm drüber


Bei der Opposition stieß Schäubles Wunsch freilich nicht auf Gehör. Für die SPD musste vor allem der Vize-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nachlegen. Auch das nicht ohne Hintergedanken: Heil stammt wie Wulff aus Niedersachsen, und immer wieder fällt sein Name, wenn es darum geht, bei den Landtagswahlen in zwei Jahren gegen CDU-Ministerpräsident David McAllister anzutreten. "Nach dem Motto ,Schwamm drüber\' geht es jetzt nicht", betonte Heil. In der Sache müsse weiter aufgeklärt werden. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy schoss indes eine kräftige Breitseite gegen Wulff: Der Präsident habe eine Riesenchance verpasst. "Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben." So harsch wollte sich ansonsten aber keiner aus dem Lager der Opposition äußern.