Der Preisvorteil beim Sprit geht nach und nach flöten
Luxemburg · Weil die Einnahmen für die Staatskasse des Großherzogtums nicht mehr so kräftig sprudeln wie in der Vergangenheit, suchen die Politiker nach neuen Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Dabei ziehen sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit der Sprit- und Einkaufspreise in die engere Wahl.
Luxemburg. Die Luxemburger werden wohl künftig den Gürtel enger schnallen müssen. Der Hintergrund dieser Prognose: Die Steuereinnahmen fließen bei weitem nicht mehr so umfangreich in die Staatskasse, wie man das im Großherzogtum über lange Zeit hinweg gewohnt war. Zudem heizen die massiv gestiegenen Preise für Diesel und Heizöl die Inflation auch in Luxemburg an. Aktuell beträgt die Inflationsrate im Ländchen 3,6 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 2,6 Prozent.
Haushalt heute im Parlament
Vor diesem Hintergrund hält der christsoziale Haushaltsberichterstatter Gilles Roth bei den aktuellen Budgetdebatten in der Chamber (luxemburgisches Parlament) fest: "Wir können uns nicht alles leisten, was wir gerne hätten." Schließlich belaufen sich die öffentlichen Schulden des Landes gegen Ende dieses Jahres auf 7,8 Milliarden Euro - oder 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP, Wert aller in einem Jahr erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen). Das sind zwar - auch prozentual gesehen - im Vergleich zur öffentlichen Verschuldung Deutschlands (Mai 2011: 82 Prozent/BIP) oder gar Griechenlands (158 Prozent des BIP) gewissermaßen "Peanuts". Luxemburgs Politiker sehen sich gleichwohl veranlasst, gegenzusteuern und zu handeln.
Wenn nun am heutigen Donnerstag der Luxemburger Haushalt für 2012 verabschiedet wird, dann könnte sich das auch im Portemonnaie der Menschen in der Region Trier bemerkbar machen. Nicht nur, weil Diesel-Kraftstoff an den Zapfsäulen des Großherzogtums immer teurer und der Abstand zum Benzin immer geringer geworden ist. Nach Plänen der Europäischen Union (EU) soll vielmehr auch noch die einheitliche Steuer von zurzeit mindestens 33 Cent je Liter Diesel bis zum Jahr 2018 auf bis zu 41,2 Cent steigen. Während Deutschland Diesel bereits jetzt weit höher besteuert (47 Cent) und seinen Satz nicht ändern müsste, wäre Luxemburg zu Anpassungen nach oben genötigt. Damit würde es sich künftig weniger stark lohnen, in Luxemburg zu tanken. Immerhin verdient der Staat mit dem Tanktourismus jährlich 915 Millionen Euro - plus 330 Millionen Euro durch die Mehrwertsteuer.
Einnahmen brechen weg
Dass Haushaltseinnahmen wegzubrechen drohen, ist folglich ein triftiger Grund für den Finanzausschuss des luxemburgischen Parlamentes, eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 15 auf 18 Prozent (in Deutschland: 19 Prozent) anzugehen. Und das würde dann für alle Waren und Dienstleistungen gelten, also auch für Benzin, Tabak und Spirituosen an den Tankstellen. Beispiel: Allein durch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer würde sich ein Liter Diesel von 1,15 Euro auf 1,18 Euro verteuern. EU-weit hat nur noch Zypern einen ebenso niedrigen Mehrwertsteuersatz wie Luxemburg. Ob und wie die Luxemburger und die im Großherzogtum arbeitenden Grenzgänger die Auswirkungen spüren werden, bleibt abzuwarten. Denn in drei Monaten wäre der in Luxemburg gesetzlich verankerte Inflationsausgleich (sogenannte Indextranche) fällig, der auch Mehrkosten beim Sprit ausgleichen würde. Allerdings müssen Regierung und Sozialpartner über den Auszahlungstermin noch verhandeln.
