Der Schlüssel zum Erfolg

Wer in der Politik nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. CDU und CSU haben in ihrem Nachtgespräch gleich zwei Arbeitskreise gegründet, was den Schluss zulässt, dass die Christenparteien vor einem ziemlichen Rätsel stehen.

Die Rechnung lautet: Die Interessen der handelnden Personen plus Sachprobleme, multipliziert mit der Machtfrage. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, als gelänge es den Vorsitzenden Merkel und Stoiber, die Aufgabe zu lösen und der Öffentlichkeit eine Unions-Konstante zu präsentieren. Klar ist nach dem jüngsten Krisentreffen nur der Befund: Die Union hat schon bessere Zeiten erlebt. Die Schwesterparteien sind inhaltlich zerstritten, ihre Vorsitzenden rangeln um die Vorherrschaft, die Zustimmungswerte in der Bevölkerung bröckeln. Auch in einigen Landesverbänden liegt einiges im Argen, so in Rheinland-Pfalz, wo die Provinzfürsten den Chef absäbeln wollen. In solch einer Situation sind gute Nerven gefragt und gute Ideen. An letzterem mangelt es. In der umstrittenen Sachfrage - einheitlicher Krankenkassenbeitrag (CDU) oder sozial gestaffelte Stufen (CSU) - sind sich Merkel und Stoiber keinen Deut näher gekommen. Das ist zugegeben auch schwierig, denn das Thema ist viel zu kompliziert, als dass man wie bei Tarifverhandlungen einfach die goldene Mitte wählen könnte. Ein bisschen Kopfpauschale ist so wenig möglich wie ein bisschen schwanger. Die Alternative heißt also: entweder - oder. Das bedeutet letztlich einen (Pyrrhus)Sieg für die eine Seite, und eine Niederlage für die andere. Wer das Spiel verliert, hat aber mehr verloren als bloß den Kampf um eine Entscheidung. Er (oder sie) büßt dann auch ein Stück an Stärke und Ansehen ein. Und genau das ist das Problem: Da sich jede der Schwestern zwar den eigenen Sieg, nicht aber den Gesichtsverlust der anderen wünschen kann, ist die Kompromisssuche so schwer. Es ist ein verteufelt kniffliger Konflikt: Psychologisch mag die CSU in der Bevölkerung einen Vorteil haben, propagiert sie doch die scheinbar sozialere Lösung. Innerhalb der Union aber liegt die CDU vorn. Merkel kann einen fast einstimmigen Parteitagsbeschluss zum Systemwechsel in der Krankenversicherung vorweisen. Auch CSU-Mittelständler und Wirtschaftsexperten stehen der Merkel-Linie näher, weil sie Unternehmen entlastet. Andererseits ist - das größtes Manko - die Finanzierungsfrage nicht gelöst. Eine Kopfpauschale ohne Steuererhöhung funktioniert nicht. Zudem ist völlig unklar, ob das unpopuläre CDU-Instrument gegen das rot-grüne Modell der Bürgerversicherung im Urteil der Wahlbevölkerung bestehen kann. Fazit: Die Union ist dort angelangt, wo sie vor Jahren schon war. Abermals muss sie den Kurs bestimmen, die Führungsfrage klären, Geschlossenheit suchen. Die Lösung der aktuellen Probleme ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn die zänkischen Schwestern den rot-grünen Blutsbrüdern aber ständig Munition liefern, werden ihre Chancen gegen Schröder und Fischer weiter schwinden. nachrichten.red@volksfreund.de

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