Der schöne Schein

Wenn es stimmt, dass eine andere Umgebung den Kopf zu neuen Ideen inspirieren kann, dann war der Betriebsausflug der Regierung in die brandenburgische Provinz ein glatter Reinfall. Aber vielleicht leidet die Öffentlichkeit ja auch nur an überfrachteten Erwartungen.

Nüchtern betrachtet musste jedem klar sein, dass Genshagen schon aus Gründen der prekären Kassenlage nicht zum großen politischen Wurf taugen würde. Natürlich hat man sich dort auch Gedanken über die Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Doch im Mittelpunkt stand die Sanierung der eigenen Reputation, welche durch die schwarz-roten Scharmützel der letzten Wochen verlustig zu gehen drohte. Das Klassentreffen war eine vertrauensbildende Maßnahme für eine Notgemeinschaft, die immer noch in der Findungsphase ist. Wie lange der gute Geist von Genshagen trägt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Einstweilen hat sich die Regierung mit einer PR-Aktion beholfen. So wurde das bereits in der Koalitionsvereinbarung enthaltene "Konjunkturprogramm" im Umfang von 25 Milliarden Euro durch ein paar konkrete Details aufgefrischt und mit gegenseitigem Schulterklopfen neu auf den Markt gebracht. Für sich genommen mag jede einzelne Maßnahme sinnvoll sein. Gut möglich, dass Frauen ihrem Kinderwunsch eher nachgeben, wenn steuerliche Vergünstigungen bei den Betreuungskosten samt Elterngeld winken. Und auch die Handwerker dürften sich über den einen oder anderen Auftrag mehr freuen, weil sich der Fiskus an der privaten Rechnung stärker beteiligt. Beim Blick auf das kommende Jahr wird allerdings sehr schnell klar, dass gut gemeint eben noch lange nicht gut gemacht ist. Oder glaubt jemand im Ernst, die Anhebung der Mehrwertsteuer wäre ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerk? Was die Regierung an Erleichterung schafft, reißt sie im Gegenteil damit gleich wieder ein. Noch Besorgnis erregender ist freilich die Tatsache, dass sich Merkel & Müntefering um die ganz großen politischen Brocken herumgemogelt haben. Notwendige Entscheidungen bei der Reform der Sozialsysteme und beim Kombilohn wurden einfach weggelächelt. Aber ohne eine grundlegende Reform der Sozialversicherung dürfte das viel beschworene Investitionspaket verpuffen. Schon deshalb drängt die Zeit. nachrichten.red@volksfreund.de