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Der "Sprengstoff" steckt in Angela Merkels Handtasche

Der "Sprengstoff" steckt in Angela Merkels Handtasche

Ein Unentschieden sollte es werden - und bis zur physischen Grenze dauern: Die Unterhändler von Union und SPD haben sich am Dienstag in Berlin zu einem eigentümlichen Finale getroffen. Das angestrebte Ergebnis: ein Koalitionsvertrag. Alle Fußball-Vergleiche wirken irgendwie schief.

Berlin. SPD-Mann Thomas Oppermann, designierter Innenminister, verkündete gestern Morgen vor dem Willy-Brandt-Haus fröhlich: "Heute ist das Finale". Gegenfrage: Wer wird gewinnen? Oppermann: "Äh, das Endspiel müssen beide gewinnen, sonst kann es nicht funktionieren".
Ein Endspiel mit zwei Siegern also. Vielleicht lag es an der Schlaflosigkeit. Erst um ein Uhr war man Dienstagmorgen aus der CDU-Zentrale gekommen, und um acht Uhr früh stand man gestern schon wieder im SPD-Hauptquartier, das man, so die allgemeine Erwartung, kaum vor dem Morgengrauen wieder verlassen würde.
Nahles will keine Verlängerung


SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, designierte Arbeitsministerin, holte sich den Vergleich ebenfalls beim Fußball: "Wir wollen keine Verlängerung". Was ihren CSU-Kollegen Alexander Dobrindt auf den Plan rief: Ob es eine Verlängerung gebe, entscheide am Ende der Spielstand. Etwa das angestrebte Unentschieden? Egal, er habe jedenfalls seine Zahnbürste eingepackt, sagte Dobrindt. Auch das machen Fußballspieler bei Verlängerungen eher nicht. Das ganze Bild mit dem Fußball war irgendwie schief. Kurz bevor Merkel am Stadion, pardon, Verhandlungsort eintraf, ließ die Polizei noch einen Sprengstoffhund durch den Hans-Jochen-Vogel-Saal schnüffeln, in dem alles für das Drama angerichtet war. Kaffee, Wasser, Schnittchen, Nebenräume für Sechs-Augen-Gespräche unter den drei Parteichefs. Gefunden wurde nichts, schon gar nicht bei dem jungen Mann, der sich bis auf die Unterhose nackt vor dem Eingang der SPD-Zentrale aus einem Auto fallen ließ, um gegen irgendetwas zu demonstrieren. Medienwirksam, denn dort warteten an die 30 Kameras auf den Einlauf der Teams. Ein Flitzer sozusagen.
Dass der Spürhund nichts fand, war kein Wunder, denn der Sprengstoff steckte in Merkels Handtasche und in den Aktentaschen der anderen 75 Unterhändler, in Gestalt des Entwurfs des Koalitionsvertrages nämlich. Er umfasste nach dem elf Stunden dauernden Beratungsdurchlauf am Montag zwar nur noch 173 statt 177 Seiten, enthielt aber immer noch fast so genauso viel Konfliktpotenzial wie vorher. Im letzten Entwurf, der gestern früh um 0.20 Uhr vom Redaktionsteam verschickt wurde und unserer Zeitung vorliegt, waren politisch umstrittene Punkte gelb markiert, finanziell ungeklärte Fragen rot. Es sind Farben, die im Fußball das Tempo eher nicht befördern. Aber aus 50 Milliarden Euro Wünschen der Expertengruppen sollte und musste ein realistisches Programm mit nur 15 Milliarden Euro Zusatzausgaben gemacht werden, "denn das ist hier kein Wünsch-Dir-Was", wie Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte.
Es gab immerhin schon einige Kapitel, in denen alles geklärt war. Die Wirtschaftspolitik etwa, ebenso die Gesundheit und Pflege, die Mieten inklusive Mietpreisbremse, Europa und das Internationale. Für die Verteidigungspolitik galt das auch; Agrar- und Verbraucherpolitik standen ebenfalls weitgehend.
Rot oder Gelb wimmelte es hingegen in der Schlussphase noch in den zentralen Kapiteln Energie, Arbeit (Mindestlohn), Soziales mit Mütterrente, Familie und Verkehr (Maut). Meist sogar beide Farben. Außerdem fehlten immer noch zwei ganze Kapitel: Eine Präambel mit salbungsvollen Worten über Sinn und Zweck des neuen Regierungsbündnisses am Anfang und eine Liste mit der Verteilung der Ressorts auf die drei Parteien CDU/CSU und SPD am Ende.
"Die großen Brocken liegen vor uns", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil, von Knackpunkten sprach NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft, von ganz dicken Brocken SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Sportkenner sprechen in solchen Fällen von einem schweren Geläuf. Ausführlicher Spielbericht folgt.
Extra

Sollte die SPD-Basis den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin kippen, sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Hintertür für Schwarz-Grün. "Wenn dieser absolut unwahrscheinliche Fall eintreten sollte: Das Telefon ist erfunden", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das "Heft des Handelns" liege aber weiter bei der Bundeskanzlerin. "Sie muss eine Regierung bilden." Die mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen lasse keine Rückschlüsse auf eine neue Ausrichtung der Grünen zu, meinte Kretschmann. dpaExtra

Operation Mitgliedervotum: Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist das eine, das Wort der SPD-Mitglieder das andere - wenn die Parteispitze es einholt. Die geplante Befragung ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel. Ein Überblick: Wahlberechtigte: 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war, wie vor Wochen bekanntgegeben, der Eintritt in die Partei bis 13. November. Kosten: Weit über eine Million Euro. Ablauf: Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung Vorwärts wird der Koalitionsvertrag an alle Mitglieder verschickt und im Internet veröffentlicht. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe zu einer gemieteten Halle in Berlin gebracht. Auszählung: Zur Öffnung wurden "Hochleistungsschlitzmaschinen" angeschafft, die 20 000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. 400 Helfer sollen die Partei bei der Auszählung am 14. Dezember unterstützen, abends soll das Ergebnis feststehen. Mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Sonst muss ein Sonderparteitag einberufen werden. dpa