"Der Staat darf als Nachfrager nicht ausfallen"

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel strebt weiterhin für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt an - sofern die Konjunktur mitspielt.

 Ingolf Deubel Foto: privat

Ingolf Deubel Foto: privat

Mainz. (fcg) Im Interview mit dem Trierischen Volksfreund äußert sich Deubel zu Investitionen und Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2009/2010, der kommende Woche im Landtag verabschiedet werden soll. Das Gespräch führte unser Mainzer Korrespondent Frank Giarra.

Das Land wird die internationale Finanzkrise meistern, weil…

Ingolf Deubel: …die Landesregierung eine vorausschauende und verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Diese Politik garantiert die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass die Wirtschaft gesichert planen kann. Betriebe, die aufgrund der Finanzkrise unverschuldet in kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten geraten, können auf Bürgschaften und andere Hilfsinstrumente des Landes zurückgreifen. Die Landesregierung hat außerdem schon mehrfach angekündigt, dass das Land sich stetig verhalten wird und nicht abrupt Ausgaben kürzt. Es wäre kontraproduktiv, wenn in diesen Zeiten der Staat als Nachfrager ausfallen würde.

Das Land investiert 2009/2010 kräftig…

Deubel: …in Bildung und Hochschule. Ausgangspunkt ist das 2005 etablierte Hochschulsonderprogramm "Wissen schafft Zukunft": Dieses wird noch im laufenden Jahr durch ein Sondervermögen ergänzt, dessen ursprünglicher Umfang von 200 Millionen Euro noch einmal um 200 Millionen aufgestockt werden soll. Aus diesem Sondervermögen über fünf Jahre fließen jährlich 80 Millionen Euro an die Hochschulen. Rheinland-Pfalz engagiert sich aber auch weiter stark für die Familien, investiert in seine Infrastruktur und fördert Forschung und Entwicklung.

Das Land spart 2009/2010…

Deubel: …weiter im ganzen Landeshaushalt, der unverändert kostenbewusst und restriktiv gefahren wird. Harsche Einschnitte oder hektische Kürzungen werden dagegen vermieden.

Das Land erreicht einen ausgeglichenen Haushalt, wenn…

Deubel: …die Konjunktur wieder stabil wächst. Laut Finanzplanung strebt die Landesregierung an, im Jahr 2013 so viel Vorsorge für den Pensionsfonds ihrer Beamten zu leisten, wie sie an neuen Krediten aufnimmt. Das ist gleichbedeutend mit einem ausgeglichenen Haushalt eines Landes ohne Pensionsvorsorge. Der konjunkturelle Abschwung macht es jetzt zweifellos schwerer, den angestrebten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir lassen das Ziel aber nicht aus den Augen.

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