Umwelt Der Staat finanziert die Diesel-Gegner
Brüsel · Die Umwelthilfe sitzt in Expertengremien der Ministerien und bekommt Zuschüsse in Millionenhöhe für Kampagnen und Projekte.
In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Ballungsgebieten geht Umweltlobbyist Jürgen Resch mit der Politik zuweilen hart ins Gericht. Der DUH-Chef wirft Ministern gern vor, dass sie zu wenig tun, um den „systematischen Betrug der deutschen Autokonzerne an der Gesellschaft und der Umwelt“ zu bekämpfen.
Bei diesen heftigen Attacken verwundert es, dass die Umweltlobbyisten der DUH recht eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten und in erheblichem Maße aus Steuergeldern finanziert werden. Die DUH kann sich dabei auf ein tragfähiges Netzwerk aus Beamten bis hinein in die höchsten Etagen der Ministerien verlassen. So war etwa der langjährige Staatssekretär im Bundesumwelt- sowie im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, zuvor über Jahre für die DUH in leitender Position tätig. Mitarbeiter der DUH sitzen auf Einladung von Bundesministerien in zahlreichen Beiräten und Netzwerken . So war die DUH in der „Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel“ vertreten, das das Bundesverkehrsministerium auf dem Höhepunkt der Dieselaffäre einberufen hat. Auch in den Unterarbeitsgruppen „Technik“ und „Vorschriften“ war die DUH personell beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch hervor.
Wie bereits zuvor von unserer Zeitung berichtet, unterhält die DUH über eine Tochter, die DUH Umweltschutz Service GmbH, eine Geschäftsbeziehung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Zusammen mit zwei Partnerunternehmen führt sie unter anderem Dialogveranstaltungen mit Bürgern durch. Ziel ist, die Akzeptanz für Maßnahmen zum Ausbau des Stromnetzes zu erhöhen. Wie die Bundesregierung gegenüber Mieruch eingeräumt hat, sponsert sie mit Millionenbeträgen zudem Projekte, die die DUH allein oder maßgeblich betreibt. So listet etwa die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für 18 Projekte auf, an denen auch die DUH beteiligt ist. 14 von ihnen wurden im Bundesumweltministerium bewilligt. Auffällig ist vor allem ein Projekt mit Bezug zum aktuellen Dieselskandal. 149 934 Euro hat die „Hausleitung“, wie ausdrücklich vermerkt ist, also die damalige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) oder die Staatssekretäre, bewilligt für die Aktion der DUH „Informationskampagne Stickstoff“. Da drängt sich der Eindruck auf, dass aus Steuerzahlermitteln eine hoch gradig politisierte und zugespitzte Kampagne der DUH co-finanziert wird. Nicht zuletzt ist dabei erklärtes Ziel der DUH, die Kommunen, also eine untergeordnete staatliche Ebene, auf dem Gerichtswege dazu zu zwingen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu verhängen.
Das Geschäftsmodell der DUH basiert größtenteils darauf, Autohäuser, Immobilienmakler oder Onlinehändler wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnung oder andere Vorschriften abzumahnen und im Wiederholungsfall Vertragsstrafen zu kassieren. So nahm die Organisation 2009 noch nur rund 676 000 Euro über die Masche ein. 2012 waren es dann gut 1,52 Millionen Euro, 2013 1,79 Millionen Euro und 2014 2,32 Millionen Euro. 2015 machten die Einnahmen aus den Abmahnungen mit 2,466 Millionen Euro bereits über 30 Prozent des Jahresetats der Organisation aus. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht der DUH hervorgeht, steigen die Einnahmen aus dem Abmahngeschäft aber nicht mehr. Sie waren in 2016 mit 2,460 Millionen Euro leicht rückläufig. Auffällig ist, dass die DUH Anstrengungen unternimmt, um die Abmahnerei in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Die Aktivitäten firmieren jetzt unter dem neuen Titel, „ökologische Marktüberwachung.“
