Berlin. Mit fast einer dreiviertel Stunde Verspätung traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig (SPD), im Kanzleramt vor die Kameras, um über die Ergebnisse des Energiegipfels von Bund und Ländern zu berichten. Wer diese Verzögerung als Zeichen eines Durchbruchs für die vielbeschworene Strompreisbremse deutete, lag allerdings schief.
Vereinbart wurde lediglich, dass die ursprünglich von Umweltminister Peter Altmeier (CDU) geplante Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch ist. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", meinte die Kanzlerin.
Die Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Ökostromanlagen war Teil eines Maßnahmepakets, mit dem Altmaier die Erneuerbare-Energien-Umlage, also jene Kosten, die aus der garantierten Förderung von Wind- oder Sonnenkraft entstehen und zulasten der Verbraucher gehen, vorübergehend einfrieren wollte. Insgesamt wäre dafür ein Sparvolumen von 1,9 Milliarden Euro notwendig, das zum größten Teil durch die erneuerbaren Energien selbst erbracht werden sollte. Zugleich sollten energieintensive Betriebe stärker an der Ökostromumlage beteiligt werden.
Seit Mitte Februar suchte eine Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern auszuloten. Denn der rot-grün dominierte Bundesrat müsste den notwendigen Gesetzesänderungen zustimmen. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich allerdings herausgestellt, dass die Positionen beider Seiten kaum unter einen Hut zu bringen sein würden. Bei der zentralen Forderung der rot-grünen Länder, nämlich einer Senkung der Stromsteuer, ging Merkel gestern auf Konfrontation: "Hier habe ich keine Zusagen gemacht." Neben der Stromsteuer hakt es aber auch noch an anderen Stellen. So hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen gewarnt, der Bahn die Privilegien bei der EEG-Umlage zu streichen. Fielen die Vergünstigungen weg, wären Fahrpreiserhöhungen wohl unausweichlich. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Ausnahmen für stromintensive Betriebe von der EEG-Umlage um 700 Millionen Euro verringern. Davon sollen allein 250 Millionen Euro zulasten der Bahn gehen. Dieser Maßnahme hatten intern sogar die Grünen zugestimmt. Die SPD wiederum hat sich bislang noch nicht auf eine konkrete Einsparsumme bei den Industrieprivilegien festgelegt.