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Der VW-Skandal wird zur Polit-Schlacht

Der VW-Skandal wird zur Polit-Schlacht

Die Opposition fährt schwere Geschütze gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf: Sie wirft ihm vor, von den dubiosen Praktiken der Autobranche gewusst zu haben. Dobrindt hingegen präsentiert sich als Aufklärer.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte gestern zum Gegenangriff an. Seine Aufgabe sei es jetzt, aufzuklären, meinte der Minister nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Der Vorwurf der Grünen, er habe frühzeitig von manipulierten Abgaswerten wissen können, sei "falsch und unanständig". Der VW-Skandal wird immer mehr auch zur Polit-Schlacht zwischen Regierung und Opposition. Im Ausschuss flogen offenbar die Fetzen. Wer wusste wann was von den Manipulationen?
Dobrindt stand vor der Sitzung erheblich unter Druck. Die Grünen hatten schwere Geschütze aufgefahren und eine kleine Anfrage öffentlich gemacht. Darin räumt das Ministerium indirekt ein, dass es Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung bei Kraftfahrzeugen gibt. Die Grünen, schimpfte der Minister, würden daher mit "haltlosen" Unterstellungen agieren. Sein Haus habe vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern nichts gewusst. Auf die Frage, seit wann er selbst im Bilde gewesen sei, antwortete Dobrindt: "Ich hab's aus der Zeitung erfahren wie alle anderen auch." Inzwischen hat die von Dobrindt eingesetzte Prüfkommission in Wolfsburg ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll laut Minister klären, ob elf Millionen Dieselautos "den deutschen und europäischen Regeln entsprochen haben, sowohl was ihre Zulassung betrifft als auch ihren weiteren Bau und die Prüfmechanismen". Dobrindt betonte, der VW-Konzern habe der Bundesregierung "volle Unterstützung" zugesichert.
So leicht will die Opposition den Minister aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer betonte, dem Minister sei es nicht gelungen, den Eindruck auszuräumen, dass die Regierung grundsätzlich von den Tricks der Autokonzerne gewusst habe. "Ich gehe davon aus, dass der Minister über solche Vorgänge informiert war", so Krischer. Es gebe ein "System von Betrügen und Täuschen", das zulasten der Verbraucher gehe. Druck übt allerdings auch die SPD aus: Fraktionschef Thomas Oppermann verlangt "eine schnelle und lückenlose Aufklärung". Pikant für die Genossen: Kommenden Montag sollte bei einem Wirtschaftsempfang der Fraktion der gestern zurückgetretene Volkswagenboss Martin Winterkorn das wichtigste Referat halten. Thema: "Vorsprung durch Innovation".