Deubel schaltet Anwalt ein

In der politischen Debatte um die Finanzierung des 252-Millionen-Projekts "Nürburgring 2009" wird der Ton schärfer. Die Opposition attackiert Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fordert vehement Aufklärung. Dieser wird zusehends ungehaltener und will rechtlichen Rat einholen, ob er weiter informieren muss.

Mainz. Nachdem der Finanzminister am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags erstmals dargelegt hat, dass die Nürburgring GmbH bei der Suche nach einer günstigen Finanzierung ihres Anteils (anfangs 135 Millionen, nun 158 Millionen Euro) einen Vertrag mit dem Finanzmakler IPC/Pinebeck über rund 700 000 Euro für eine letztlich ergebnislose Beratung abgeschlossen hatte (der TV berichtete), verlangt der FDP-Abgeordnete Günter Eymael eine Auflistung sämtlicher Kosten der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH für das Engagement von Beratern. Deubel verweist hingegen auf die Rechte beteiligter Dritter und sagt: "Ich werde rechtlichen Rat einholen, wie weit der Auskunftsanspruch des Parlaments geht."

Der Eifeler Ausschuss-Vorsitzende Michael Billen (CDU) kündigt auf TV-Anfrage an, dass er dem Finanzminister einen Brief mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtags schreiben will. "In Sachen Nürburgring muss alles auf den Tisch." Der Minister habe eine Informationspflicht. "Herr Deubel muss wissen: Er ist kein privater Finanzjongleur, sondern es gibt ein Parlament, dem er Rechenschaft schuldig ist und das ihn kontrolliert." Deubels "Salami-Taktik" bei der Information über die Finanzierung des Millionen-Projekts an der Rennstrecke in der Eifel, die zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum ausgebaut wird, erzeuge "tiefes Misstrauen".

Billen: Kredit nicht ordnungsgemäß vergeben



Unterdessen rücken weitere Finanzierungsdetails in den Blickpunkt. Billen wirft dem Finanzminister vor, der vom Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH mit Deubel an der Spitze im Oktober 2008 genehmigte Drei-Millionen-Kredit an die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) sei "nicht ordnungsgemäß und nicht rechtskonform" vergeben worden.

Das Geld war geflossen, um dem Privatinvestor Mediinvest des Düsseldorfers Kai Richter zu helfen und einen Baustopp bei dessen Projekten zu verhindern. Mitte Januar wurde der Kredit wieder getilgt. Während Billen sagt, es habe keine grundbuchliche Eintragung und damit keine Absicherung bei der Kreditvergabe gegeben, behauptet der Finanzminister, es habe im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH "keinen Grund gegeben, an der Sicherheit zu zweifeln". Am 7. Oktober habe es eine "notarielle Andienung" gegeben. Eine solche Erklärung sei "nicht widerrufbar" und gebe "die Sicherheit, dass die Eintragung ins Grundbuch nicht verhindert werden kann".