Mainz. Nachdem Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vor zwei Wochen dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss Rede und Antwort gestanden hat, wird ihn die Opposition an diesem Donnerstag wieder mit Fragen zur Erweiterung der legendären Rennstrecke in der Eifel zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum konfrontieren.

Hinter den Kulissen betriebene staatliche Hilfe

Nicht nur die auf insgesamt 250 Millionen Euro hochgeschnellten Kosten beschäftigen CDU und FDP, sondern insbesondere die im Oktober 2008 hinter den Kulissen betriebene staatliche Hilfe für den Privatinvestor Mediinvest GmbH aus Düsseldorf, genauer für die von diesem gegründete Projektgesellschaft Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR).

Im Fokus steht ein Drei-Millionen-Kredit der Nürburgring GmbH. Diese Finanzspritze wurde nach Mitteilung von Deubel am 8. Oktober 2008 vom vierköpfigen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, dem Deubel vorsteht, beschlossen. Grund: Beim Privatinvestor sei aufgrund eines geplatzten Bankkredits äußerst kurzfristig eine Liquiditätslücke entstanden. Nach TV-Informationen drohte offenbar die Insolvenz.

Deubel hat es bereits als "in hohem Maße erklärungsbedürftig" eingestuft, dass das Geld nicht direkt an den Investor floss, sondern über einen Umweg. Wie die Nürburgring GmbH auf TV-Anfrage bestätigt, wurde das Geld Mitte Oktober 2008 an eine Gesellschaft namens "Pinebeck Nürburgring GmbH iG" überwiesen. Merkwürdig: Diese Gesellschaft mit Sitz in Usingen (Taunus) war erst am 12. September 2008 neu gegründet worden und zum Zeitpunkt der Kreditvergabe noch gar nicht im Handelsregister eingetragen. Die Eintragung erfolgte erst am 22. Oktober 2008 (HRB 11125). Die Pinebeck Nürburgring GmbH soll die drei Millionen Euro dann lediglich an die Motorsport Resort Nürburgring GmbH weitergleitet haben. Unbestätigt bleibt bislang der von Insidern geäußerte Verdacht, bei diesem Geschäft habe die Pinebeck Nürburgring GmbH eine Provision von 50 000 Euro kassiert.

Obwohl der Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen wurde - auch das bestätigt die Nürburgring GmbH - floss das Geld vor 14 Tagen schon wieder verzinst zurück. Anscheinend hatten die TV-Berichte Mitte Januar über die bis dahin unbekannten Transaktionen die Verantwortlichen aufgeschreckt. Sehr fraglich erscheint die öffentliche Beteuerung des Finanzministers, der Kredit sei durch Grundbucheintragungen seitens der Motorsport Resort Nürburgring GmbH abgesichert gewesen. Allem Anschein nach war er das nicht ausreichend. Wie die Nürburgring GmbH bestätigt, erfolgten Grundbucheintragungen für eine "landwirtschaftliche Nutz- und Waldfläche" von 44 073 Quadratmetern bei dem geplanten Feriendorf in Drees (Sicherheitssumme 2,5 Millionen Euro) und für eine "Gebäude- und Freifläche" von 3397 Quadratmetern bei dem geplanten Personalhaus in Adenau (Sicherheitssumme 500 000 Euro). Die Werthaltigkeit des Grundstücks in Drees ergebe sich "aus dem weit fortgeschrittenen Planungsverfahren für das Feriendorf".

Diese Interpretation erscheint zweifelhaft. Denn zugrunde gelegt ist der Sicherheitssumme von 2,5 Millionen Euro umgerechnet ein Quadratmeterpreis von 56 Euro. Nach Auskunft des Vermessungs- und Katasteramts in Daun beträgt der Quadratmeterpreis für voll erschlossenes Bauland in Drees aber nur 23 Euro, in der Verbandsgemeinde Kelberg maximal 29 Euro.

Noch bemerkenswerter: Nach TV-Recherchen waren beide Grundbucheintragungen für die Nürburgring GmbH nicht erstrangig abgesichert. Bei der Grundbucheintragung in Adenau rangiert die Kreissparkasse Ahrweiler mit einer Summe von drei Millionen Euro an erster Stelle. Das heißt: Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Investors hätte die Nürburgring GmbH von ihrem verliehenen Geld - wenn überhaupt - wohl nur wenig wiedergesehen. Deubel reagiert auf TV-Anfrage zu den Hintergründen der Kreditvergabe unwirsch: "Sie kauen auf ausgelutschten Bonbons rum." Ein Aufsichtsrats-Vorsitzender habe andere Pflichten, als sich um die "finanztechnische Abwicklung" eines Kredites zu kümmern. Das sei Aufgabe von Sachbearbeitern und "Rechenknechten".