Deutsche Hilfe im Irak-Krieg?

BERLIN. Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf sorgten schon im vergangenen Jahr für großen Wirbel. Gestern wurde das politische Berlin durch einen neuen Verdacht aufgeschreckt. "BND half Amerikanern im Irak-Krieg" hatte die Süddeutsche Zeitung ihren Aufmacher überschrieben.

Das Blatt zitiert US-Quellen, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst den amerikanischen Truppen während der Irak-Invasion vor drei Jahren bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben soll. Mindestens zwei Mitarbeiter des BND seien damals in Bagdad geblieben, um das US-Militär mit Informationen zu versorgen. Dabei hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung immer wieder vom Vorgehen Washingtons distanziert. Umso mehr konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im fraglichen Zeitraum als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war. Der SPD-Politiker bestätigte die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern während der damaligen Militäroperation. Allerdings sei es darum gegangen, "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf zu erlangen". Die "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" durch den BND war nach Angaben Steinmeiers aber "ausgeschlossen". Ein Fragezeichen hinter dieser Darstellung wirft allerdings die von der Nachrichtenagentur dpa zitierte Stellungnahme eines BND-Mitarbeiters auf. Danach habe der deutsche Auslandsgeheimdienst zwar keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombezielen an die Amerikaner weitergegeben. Zum Schutz von Menschenleben seien vom BND aber Koordinaten gemeldet worden, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. Demnach gab es zumindest eine Kooperation zwischen deutschen Agenten und US-Truppen. So ließ das ARD-Magazin Panorama einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums zu Wort kommen, der einen konkreten Fall für die "direkte Unterstützung" des BND bei der "Zielerfassung" anführte. Es soll sich um einen US-Bombenangriff auf den mutmaßlichen Aufenthaltsort des Diktators Saddam Hussein am 7. April 2003 in Bagdad handeln, bei dem mindestes zwölf Menschen den Tod fanden. Der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, schloss gestern eine deutsche Schützenhilfe in diesem Fall aus. Damals seien keine Geheimdienstmitarbeiter am fraglichen Tag vor Ort gewesen, meinte der jetzige BND-Präsident. Die US-Zeitung "Los Angeles Times" druckte gestern einen Bericht, wonach der BND eine aktive Rolle bei der Zielauswahl für Bombardierungen im Irak gespielt haben soll.Parlamentarisches Nachspiel

Die Opposition will sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden geben. Auch in der großen Koalition wurde Kritik laut. "Offenbar hat es zwei verschiedene Aufführungen gegeben", sagte der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, unserer Zeitung. "Einerseits die harte Kritik von Rot-Grün an den USA im Bundestagswahlkampf 2002, anderseits hinter den Kulissen eine engere Zusammenarbeit, als vermutet." Die brisante Angelegenheit wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Dazu wollen die Grünen in der kommenden Sitzungswoche eine aktuelle Stunde beantragen. Außerdem mehren sich in der Opposition die Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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