Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Allzeithoch

Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Allzeithoch

Eine brisante Zahl zwang Wirtschaftsminister Sigmar Garbriel (SPD) am Freitag zu einem außerplanmäßigen Presseauftritt: Mit 7,5 Milliarden Euro haben die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr Negativgeschichte geschrieben. Es ist die höchste jemals gezählte Summe. Und: Sie umfasst nur die Einzelgenehmigungen, nicht die sogenannten Sammelausfuhren, die mit ungefähr zwei bis drei Milliarden Euro noch dazukommen.

Berlin. Gerade für Gabriel ist diese Zahl eine ziemliche Katastrophe. Denn vor zwei Jahren hatte der Sozialdemokrat noch verkündet: "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." Da hatte der jetzt 56-Jährige gerade das Wirtschaftsministerium und damit die Verantwortung für die Exportgenehmigungen übernommen. Dass der neue Rekord herauskam, lag an den Linken, die eine Anfrage an den Minister gestellt hatten. Normalerweise wird der Rüstungsexportbericht erst im Sommer veröffentlicht, darauf hätte sich Gabriel zurückziehen können.Sonderfaktoren


Doch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte das Auskunftsersuchen der Oppositionspartei. Nun wollte Gabriel die Interpretation selbst übernehmen und vor der Presse auf einige "Sonderfaktoren" hinweisen. Dazu zählte er Großaufträge von befreundeten Staaten. Darunter 1,1 Milliarden Euro für Tankflugzeuge nach Großbritannien, 500 Millionen für Lenkflugkörper nach Südkorea sowie ein 300 Millionen Euro teures U-Boot, das nach Israel ging. Bloß: Im Vorjahr, als die Gesamt-Exportsumme nur rund vier Milliarden Euro betrug, gab es solche besonderen Einzelposten ebenfalls, damals sogar 600 Millionen Euro für israelische U-Boote. Gabriel rechnete zudem eine 1,6 Milliarden Euro teure Lieferung von Panzern und Haubitzen nach Katar nicht seiner Verantwortung zu. Das habe noch die Vorgängerregierung beschlossen; sein Versuch, das Geschäft rückgängig zu machen, sei regierungsintern gescheitert. "Ich hätte das ganz sicher nicht genehmigt." Der Minister sagte, auch bei den anderen Genehmigungen müsse man genau hinschauen.
So seien Lieferungen nach Syrien, Libyen und Jemen ausschließlich für dortige UN-Einsätze bestimmt gewesen. Und bei anderen Exporten habe es sich um ungefährliche Teile wie etwa Fahrgestelle für Lastwagen gehandelt. Die Gesamtbilanz habe "Licht und Schatten", räumte Gabriel ein.
Licht im Sinne der von ihm versprochenen restriktiven Rüstungsexportpolitik sah er bei den Kleinwaffen. Und in so genannte Drittländer, die nicht der Nato oder EU angehören und nicht befreundet sind, gingen nur noch Gewehre, Pistolen und Handgranaten im Wert von 16 Millionen Euro. Ein Teil davon an die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen den IS. Im Jahr davor waren es noch 21 Millionen, 2013 sogar 42 Millionen Euro gewesen. Nach Saudi-Arabien gingen 2015 überhaupt keine Kleinwaffen; den umstrittenen Verkauf von Patrouillenbooten für die dortige Küstenwache will der Minister noch einmal überprüfen lassen. Zu seinen Erfolgen zählte Gabriel auch die größere Transparenz der Entscheidungen. Zudem soll ab 1. März ein System zur Nachverfolgung des Verbleibs von Waffen gelten, auch von Kleinwaffen. Für den Abgeordneten Jan van Aken (Linke), der die Anfrage gestellt hatte, sind die neuen Zahlen der Beleg dafür, "dass das ganze System der Exportkontrolle nicht funktioniert".
Mindestens der Export von Kleinwaffen an Nicht-Nato-Staaten müsse komplett untersagt werden, forderte van Aken. Gabriel ist mit der Entwicklung offenbar selbst auch nicht zufrieden. Im Sommer will er eine Expertenkommission berufen, die Vorschläge für den künftigen Umgang mit diesem Teil von "Made in Germany" machen soll.

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