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Deutsche Tornados werden in der Türkei stationiert - Kabinett beschließt Mandat für Kampf der Bundeswehr gegen IS

Deutsche Tornados werden in der Türkei stationiert - Kabinett beschließt Mandat für Kampf der Bundeswehr gegen IS

Es wäre aktuell der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr und ein besonders heikler noch dazu: Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen sich am Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS beteiligen. So hat es gestern das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag soll darüber bereits an diesem Freitag entscheiden.

Eine Zustimmung zu diesem Mandat gilt wegen der großen Mehrheit von Union und SPD als sicher. Nachfolgend die Pläne im Detail:

Warum will Schwarz-Rot den Einsatz?
Ursprünglich sollte es im Kampf gegen den Terror bei der Unterstützung der Perschmerga im Nordirak bleiben. Dort sind gegenwärtig 94 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um diese kurdischen Kräfte auszubilden. Mit den Anschlägen in Paris am 13. November hat sich die Lage jedoch grundlegend geändert. Frankreich bat um Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, der sich die Bundesregierung nicht entziehen kann und will. Der Einsatz diene auch der deutschen Sicherheit, erklärte ein Regierungssprecher.

Wie lautet der Auftrag der Soldaten?
Der deutsche Beitrag diene dem "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS", heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Damit ist klar, dass die deutsche Hilfe nicht nur Frankreich gilt, sondern der von den USA angeführten Anti-Terror-Mission insgesamt. Ziel ist es, den IS in seinem Einflussbereich auszuschalten.

Was kommt zum Einsatz?
Zur Sicherung eines französischen Flugzeugträgers soll ein deutsches Kriegsschiff zum Einsatz kommen. Außerdem geht es um die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge.
Als Basis dient der Nato-Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei. Die bis zu sechs Aufklärungs-Tornados können im Einsatz hoch auflösende Fotos in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen.
Einsatzschwerpunkte sind Syrien und der Irak. Zwei Tornados und ein Tankflugzeug sollen bereits in der kommenden Woche in die Krisenregion verlegt werden. Die bis zu 1200 Soldaten sind keine Bodentruppen. Sie werden für die Durchführung der Mission, ihre Absicherung und zur Datenauswertung benötigt.

Sind auch deutsche Bombenangriffe geplant?
Nein, eine Bombardierung des IS durch die Bundeswehr ist nicht vorgesehen. Der Gebrauch von Waffen ist ihr aber trotzdem erlaubt. Im Kabinettsbeschluss heißt es dazu: "Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe."

Wie lange soll die Mission dauern?
Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet, kann aber mit erneuter Zustimmung des Bundestages verlängert werden. Das geschah zum Beispiel bei der Afghanistan-Mission der Bundeswehr in der Vergangenheit regelmäßig. Der Bundeswehrverband rechnet bereits mit einer Einsatzdauer von "weit über zehn Jahren". Die Kosten allein für 2016 veranschlagt die Bundesregierung auf "voraussichtlich insgesamt rund 134 Millionen Euro".

Wie steht es um die rechtliche Grundlage?
Die Opposition, aber auch unabhängige Juristen sind der Auffassung, dass die geplante Mission rechtlich auf tönernen Füßen steht. Wohl auch deshalb wird die Absicherung im Kabinettsbeschluss ausführlich begründet. Dabei verweist die Regierung auf Artikel 24 des Grundgesetzes (Kollektives Sicherheitssystem), auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta sowie auf die Beistandsklausel (Artikel 42) des EU-Vertrages.

Wo ist die Bundeswehr derzeit im Einsatz?
Die Bundeswehr ist mit rund 3000 Soldaten in mehr als einem Dutzend Krisengebieten der Welt im Einsatz. Allein in Afghanistan und Usbekistan sind noch fast 1000 deutsche Soldaten stationiert. An der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt sie sich mit rund 900 Mann. Die geringste Präsenz gibt es in Liberia mit drei Bundeswehrsoldaten.Extra

Aufgaben: Aufklärung (mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten, Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere. Soldaten: Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Einsatzgebiet: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete". Wer wird unterstützt? Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören. Dauer: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen. Kosten: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro. dpa