Deutschland gentechnikfrei? Länder können jetzt Anbau von veränderten Pflanzen leichter verbieten

Deutschland gentechnikfrei? Länder können jetzt Anbau von veränderten Pflanzen leichter verbieten

Am Ende einer jahrelangen Auseinandersetzungen ist der Kompromiss mit riesiger Mehrheit akzeptiert worden: Das Europaparlament verabschiedete am Dienstag mit 480 Ja- und 159 Nein-Stimmen neue Regeln zum Anbau genveränderter Organismen in der Europäischen Union, die bis spätestens im April in Kraft treten. Sie bieten den Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit, wenn sie etwa Genmais auf ihrem Territorium verbieten.

Bisher ist die Lage verfahren: Nur eine Genpflanzensorte wurde bisher europaweit zum kommerziellen Anbau zugelassen, die Sorte Mon810 des US-Konzerns Monsanto. In fünf EU-Staaten wird sie seither angebaut, neun Staaten, darunter auch Deutschland, zogen daraufhin eine Schutzklausel, die allerdings zeitlich begrenzt gilt und von Monsanto bereits vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wurde. "Mit der jetzigen Rechtslage haben die Mitgliedstaaten eigentlich überhaupt keine Möglichkeit, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese in der Debatte.

Aufgelöst wurde die rund vierjährige Blockade nach einer politischen Blamage im vergangenen Februar: Nachdem die EU-Lebensmittelbehörde in Parma keine wissenschaftlichen Bedenken gegen die Genmaissorte Pioneer 1507 gefunden hatte, war die EU-Kommission gerichtlich dazu gezwungen worden, den Mitgliedstaaten die Zulassung vorzuschlagen, welche diese wiederum nur mit einer Dreiviertelmehrheit hätten verhindern können. Am Ende reichten dafür die Stimmen von 19 von 28 Mitgliedstaaten nicht, es fehlte unter anderem jene der Bundesregierung. Und das obwohl einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz zufolge 84 Prozent der Bürger hierzulande den Anbau gentechnisch veränderter Organismen ablehnen.

Nun bieten sich zwei Möglichkeiten, nationale Anbauverbote auszusprechen. Regierungen können etwa die Hersteller bitten, ein Land schon im Zulassungsantrag auszunehmen, müssen das aber nicht tun. Hier setzte sich das Europaparlament in den Verhandlungen gegenüber den Plänen des Ministerrats durch, da es krumme Geschäfte im Vorfeld oder zu starken Lobbyeinfluss befürchtet hatte. Die Regierungen können in Zukunft vielmehr direkt Anbauverbote aussprechen - und dies auch nicht nur, wenn sie neue Forschungserkenntnisse aus dem Hut zaubern können. Es reichen schon "sozio-ökonomische Gründe" oder ein Verweis auf die "öffentliche Ordnung" - eine etwas umständliche Umschreibung für den Widerstand in der Bevölkerung.

"Damit steht auch in Deutschland einer gentechnikfreien Landwirtschaft europarechtlich nichts mehr im Weg", sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Melior nach der Abstimmung, wo es doch aus dem Bundestag wie den Bundesländern bereits Druck auf die Bundesregierung gibt, entsprechend zu handeln. Sie räumte jedoch ein, ihr wäre ein europaweites Anbauverbot "viel lieber gewesen". Denn nun drohe "ein Flickenteppich in Europa".

Damit sich gerade entlang grüner Grenzen keine naturbelassenen mit gentechnischen veränderten Pflanzen kreuzen, müssen alle Mitgliedstaaten Mindestabstände zu Gensorten definieren, wie es sie in Deutschland bereits gibt: 150 Meter zu einem Feld mit konventioneller Landwirtschaft, 300 Meter zu Ökolandbauflächen. Um eine Vermischung zu verhindern, darf nach einer Bepflanzung etwa mit Genmais im Folgejahr kein "normaler" Mais angepflanzt werden - nur zwischen Kartoffeln, Rüben oder anderen Pflanzen würde man nämlich sehen, wenn noch vorhandene Genmais-Samen aufgehen. Die belgische Liberale Fréderique Ries, die Verhandlungsführerin des Parlaments, wertete diese Einschränkung ebenfalls als Erfolg. Selbst Befürwortern aber ist klar, dass eine Vermengung in einem gemeinsamen Markt mit länderübergreifenden Transportwegen und Kundschaften nicht vollständig verhindert werden kann - ein EU-weites Verbot war jedoch nicht durchsetzbar.

Der Grüne Martin Häusling bezeichnete das neue Gesetz als "trojanisches Pferd", weil es seiner Ansicht nach zu mehr Zulassungen von Gentechnik führen wird. "Die Mitgliedstaaten werden zustimmen im Glauben, dass sie es ja daheim verbieten können, und der Druck auf die EU-Kommission wird nachlassen." Er forderte daher für die von der Kommission bereits angekündigte Reform des Zulassungsverfahrens eine Verschärfung "auf Basis unabhängiger Gutachten".

In Brüssel liegen bereits mehrere Anträge der Industrie zum kommerziellen Anbau weiterer Genpflanzen vor. Der bereits verbreitete Anbau zu Forschungszwecken unterliegt ebenso anderen Regeln wie der Import von Landwirtschaftsprodukten. Derzeit sind rund 60 Arten von Mais, Sojabohnen oder Baumwolle zugelassen - was auch so gekennzeichnet werden muss.