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Deutschland hat Libyen mit aufgerüstet

Deutschland hat Libyen mit aufgerüstet

Eine Erkenntnis, die wehtut: Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert.

Berlin. (vet) Allein im Jahr 2009 hatten die militärischen Exporte Deutschlands an das Gaddafi-Regime einen Umfang von 53,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Für 2010 gibt es noch keine Zahlen.

Zu den Rüstungslieferungen zählten Geländewagen, Hubschrauber, Störsender sowie Kommunikationsausrüstungen und Gefechtsfeldüberwachungsradar. 2009 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einen Gesamtwert von knapp 1,1 Milliarden Euro. Von der Regierung abgelehnt wurden dabei Rüstungsgeschäfte im Umfang von lediglich 24,4 Millionen Euro. Zu den Empfängerländern zählten neben Libyen auch Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien.

In der Stellungnahme wird betont, dass die Bundesregierung über Rüstungsausfuhren "grundsätzlich in jedem Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände" entscheide. Bei Ausfuhranträgen für Staaten des Nahen und Mittleren Ostens werde die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region "sehr gründlich" geprüft. Dass auch Anträge abgelehnt wurden, sei "Zeichen einer sorgfältigen und differenzierenden Exportkontrollpolitik". Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte diese Aussage als "schlechten Witz". Beim genauen Rechnen zeige sich, dass die Regierung gerade einmal zwei Prozent der Exportanträge für den Mittleren und Nahen Osten abgelehnt habe. Im Falle Libyens seien es sogar weniger als 0,1 Prozent gewesen. "Der Diktator Gaddafi hat von Deutschland wichtige militärische Ausrüstung erhalten, mit der er jetzt gegen sein aufständisches Volk Krieg führen kann", sagte van Aken unserer Zeitung. Hubschrauber und Gefechtsradar seien obendrein geeignet, Flugverbotszonen zu verhindern oder zu unterlaufen. "Das macht ein militärisches Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger", meinte van Aken.