Deutschland hofft auf Ende der Blockade

Berlin. (sey/win) Nur einen Tag nach der aus rot-grüner Sicht verlorenen NRW-Landtagswahl steht der September als voraussichtlicher Termin für vorgezogene Bundestagswahlen fest. Der überraschende Vorstoß von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde gestern parteiübergreifend begrüßt. Die dahinter stehende Hoffnung: klare Verhältnisse und ein Ende der Blockade-Politik

Ein Jahr früher als geplant werden die Deutschen im Herbst einen neuen Bundestag wählen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um die Neuwahl – voraussichtlich am 11. oder 18. September – zu ermöglichen. Das teilte die Bundesregierung am Montagabend mit, nachdem sich Schröder unter anderem mit Bundespräsident Horst Köhler besprochen hatte. Im Wahlkampf kommt es wohl zum Duell Schröder gegen CDU-Chefin Angela Merkel. Die CDU legte sich inoffiziell auf Merkel als Kanzlerkandidatin fest. Allenthalben auf Zustimmung stößt die Ankündigung auch bei den regionalen Bundestagsabgeordneten. Während Peter Rauen, Bernhard Kaster und Peter Bleser (alle CDU) zuversichtlich sind, im Herbst den Regierungswechsel zu schaffen, setzen Karl Diller, Elke Leonhard (beide SPD) und Ulrike Höfken (Grüne) auf "fehlende Konzepte" bei Schwarz-Gelb. Zufrieden über die terminlich plötzlich vor die Landtagswahl (März 2006) gerückte Bundestagswahl sind auch die rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Grünen-Chef Manfred Seibel glauben, dass bei der Landtagswahl nun auch die Landespolitik im Vordergrund stehe. CDU-Vorsitzender Christoph Böhr dagegen erhofft sich von einem Wahlsieg im Bund "zusätzlichen Auftrieb". Dass Rot-Grün im Herbst abgestraft wird, glaubt zwar auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage. Mit direkten Auswirkungen auf das Mainzer Ergebnis rechnet er dagegen nicht. Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP indes schnell die Weichen für den Regierungswechsel in Düsseldorf stellen. Am Freitag wird die erste Runde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen eingeläutet. Ihre Meinung in Kürze: Wer profitiert von den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland? Ihre Mail kann nur dann veröffentlicht werden, wenn uns Ihr Name und Ihre Anschrift vorliegen.

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