Deutschland im Fadenkreuz seiner Freunde
Berlin · Die US-Abhörpraxis weitet sich immer mehr zu einem politischen Skandal ersten Ranges aus. Galt es bis vor kurzem noch als unvorstellbar, dass der Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin angezapft haben könnte, so verdichten sich nun die Indizien, dass US-Präsident Barack Obama bereits seit drei Jahren Bescheid wusste.
Berlin. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte Juli in Washington persönlich um Aufklärung über die bekannt gewordenen Schnüffelattacken der NSA nachsuchte, schien sich die Angelegenheit in Wohlgefallen aufzulösen.
"Zufrieden" kehrte er damals nach Berlin zurück. Gestern war ein ganz anderer Friedrich zu hören: "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", klagte der CSU-Mann. Und schob forsch nach: "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden". Nur, wie soll das gehen, wenn die Verantwortlichen in den USA sitzen, oder in Berlin womöglich diplomatischen Schutz genießen?
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel soll sich eine Elite-Truppe namens "Special Collection Service" (SCS) aus der US-Botschaft am Brandenburger Tor heraus um Merkels Telefon gekümmert haben. Und das schon seit gut zehn Jahren, wie das Nachrichtenmagazin mit Verweis auf ein geheimes NSA-Dokument schreibt. Demnach wäre Merkel schon weit vor ihrer Kanzlerschaft, nämlich als Oppositionsführerin und CDU-Chefin im Visier der Geheimen aus Übersee gewesen.
Der US-Präsident soll davon seit 2010 gewusst haben. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Bild am Sonntag einen mit der NSA-Operation vertrauten Geheimdienstmitarbeiter. Dem Bericht zufolge sollen die USA auch das für abhörsicher gehaltene Dienst-Handy der Kanzlerin geknackt haben. Bislang war nur von einem Handy die Rede gewesen, das Merkel zur Klärung von CDU-Angelegenheiten nutzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich gestern empört über das "Weltmachtgehabe" der USA. Auch bei der SPD reagierte man mit Entsetzen. Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann erwartet sich viel von den Besuchen hochrangiger deutscher Regierungsvertreter in Washington, um die Sache zu bereinigen.
Angeblich will der im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständige Spitzen-Beamte Günter Heiß in dieser Woche in die US-Hauptstadt reisen, um die Zusage für ein "No-Spy-Abkommen" zu erhalten, das ein gegenseitiges Abhören ausschließt. Von einem solchen Vertrag war schon im Sommer die Rede gewesen. "Es bleiben nur politische und diplomatische Möglichkeiten", erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Allerdings warnte er davor, das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen, wie es in Berlin diskutiert wird.
Als weitere Maßnahme wird die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwogen. Während sich die SPD einer entsprechenden Forderung von Linken und Grünen anschloss, reagierte man in der Union skeptisch.Extra
US-Präsident Barack Obama sollte sich nach Ansicht von 76 Prozent der Bundesbürger bei Kanzlerin Angela Merkel für das Abhören ihres Mobiltelefons durch den Geheimdienst NSA entschuldigen. Nur 17 Prozent halten eine Entschuldigung nicht für notwendig. Demnach glauben 60 Prozent, dass der Abhör-Skandal das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark beschädigt. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent gute Verbündete. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte 500 Personen. dpa
