1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

"Deutschland wird zum Prügelknaben der EU"

"Deutschland wird zum Prügelknaben der EU"

Nach Erkenntnis des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer (Grüne), werden die Eckpunkte des PKW-Mautkonzeptes von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel gar nicht geprüft. Die Kommission warte auf das fertige Konzept, so Cramer im Gespräch mit unserer Zeitung.

Berlin. Im Interview mit dem Trierischen Volksfreund äußert sich Cramer über den Zeitpunkt, den Geltungsbereich und die Ausweitung der Mautregelung auch auf PKW. Herr Cramer, kommt die Maut oder kommt sie nicht?Michael Cramer: Sie kommt nicht.Haben Sie neue Signale der EU-Kommission?Cramer: Ich habe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gesprochen. Er hat mir gesagt, dass die Pläne von Minister Dobrindt die Bürger anderer EU-Länder diskriminieren. Das ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. Außerdem stimmt es nicht, was Dobrindt immer behauptet - dass es nämlich für die Deutschen nicht teurer wird. Andere Länder werden nachziehen, und die Menschen in den Grenzregionen werden auch draufzahlen.Wann ist denn mit einer definitiven Entscheidung in Brüssel zu rechnen?Cramer: Das ist noch völlig offen. Denn man muss wissen: Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht. Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept. Das liegt bis heute nicht vor.Der Minister behauptet, er sei mit der Kommission im engen Gespräch.Cramer: Das mag er behaupten. Aber Fakt ist, seine Pläne sind nicht mit der Kommission abgestimmt. Brüssel lehnt es ab, stellvertretend für Dobrindt aus Eckpunkten ein Konzept zu erarbeiten, das irgendwie mit dem Europarecht vereinbar ist. Was auch gar nicht geht. Auch wenn der Minister dies gerne hätte. Er schiebt der Kommission die Verantwortung zu. Damit macht er Deutschland jedoch zum Prügelknaben der EU. Bisher waren wir eher der Musterknabe.Viele Menschen wollen die CSU-Maut aber, weil sie in anderen Ländern zur Kasse gebeten werden.Cramer: Wenn die Bayern in Österreich genauso hohe Spritpreise zahlen müssten, wie im Freistaat, dann wären sie die ersten, die auf die Barrikaden gehen würden. In vielen Grenzregionen sind die Tankstellen Pleite gegangen, weil die Deutschen in die Nachbarländer fahren, wo der Sprit günstiger ist. Da regt sich keiner drüber auf. Was ich damit sagen will, ist: Gleiches Recht für alle, so sehe ich das auch. Aber das geht nur über eine Harmonisierung in Europa in vielen Bereichen.Das heißt, Sie plädieren für eine europaweite Mautregelung?Cramer: Langfristig ja. Aber nicht für eine Maut, die für Vielfahrer genauso teuer ist wie für Wenigfahrer. Die ist nämlich nicht nur unökologisch, sie ist auch unsozial!In die Verkehrsinfrastruktur muss aber jetzt investiert werden. Wo soll mehr Geld herkommen?Cramer: Die LKW-Maut muss - wie in der Schweiz - auf alle Straßen erweitert werden und für alle LKW ab 3,5 Tonnen gelten. Weil sie die Straßen 60 000 Mal so stark belasten wie ein PKW. Dann gäbe es keine Verlagerung von großen auf kleine LKW, und auch keine Ausweichverkehre. Und wir würden mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Damit könnten wir die Infrastruktur sanieren. Dobrindt will keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und zwölf Tonnen, aber für alle PKW. Ein Witz.Extra

In der Region Trier und in Luxemburg stoßen die Mautpläne der Bundesregierung auf wenig Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte bereits Ausnahmen für grenznahe Regionen. Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, weil Kunden aus Luxemburg oder Belgien wegbleiben könnten. Eine Befürchtung, die der Handel teilt. Eine Straßengebühr könne Umsatz kosten, sagt etwa Kammer-Geschäftsführer Matthias Schmitt. Ähnlich argumentiert auch der Präsident des Trierer Einzelhandelsverbands, Georg Kern. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stellt sich dagegen hinter die Mautpläne. Das sei - wie der Mindestlohn - im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sagte Klöckner bei einem Redaktionsbesuch in Trier. Mehr dazu gibt\\'s in der Wochenendausgabe. sey