DGB-Chef Sommer wirft Koalition den Fehdehandschuh hin

Die Gewerkschaften in Deutschland machen gegen die geplante Gesundheitsreform Front. Außerdem fordern sie von der Regierung ein drittes Konjunkturprogramm.

Berlin. Von "mobil machen" und einer "breiten Front" sprach DGB-Chef Michael Sommer gestern bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Begriffe wie aus einem Krieg. Es geht um die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform, bei der ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag ("Kopfpauschale") eingeführt werden soll. Das will der DGB verhindern. Laut Sommer werden die Vorbereitungen auf die Auseinandersetzung jetzt intensiver, auf beiden Seiten der Barrikade. "Die bereiten sich vor. Wir uns auch".

Der 57-jährige Gewerkschaftsboss hat in den vergangenen Wochen höchstpersönlich Gespräche mit Vertretern von Sozialverbänden, Krankenkassen und "Nichtregierungsorganisationen" geführt.

Erklärtes Ziel: Ein "breites Bündnis", das den vor allem von der FDP forcierten Plänen den Garaus machen soll. Die Protest-Mittel bleiben vorerst geheim, von Demonstrationen bis Unterschriftenaktionen ist alles möglich. Auch, dass das Thema seitens der Gewerkschaften im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gezogen wird. Zwar sei der DGB parteipolitisch neutral, , sagte Sommer, aber oberstes Ziel im Jahr 2010 sei es nun einmal, "den Sozialstaat auch in der Krise zu bewahren". Und da sehe er bei Schwarz-Gelb bedenkliche Entwicklungen.

Dennoch will die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften bei ihrem Bundeskongress im Mai in Berlin nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Redner begrüßen, sondern auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Der war noch 2006 vom DGB demonstrativ wieder ausgeladen worden, nachdem er Gewerkschaftsfunktionäre als "wahre Plage" bezeichnet hatte.

Von der Regierung wünschen sich die Gewerkschafter die Auflage eines dritten Konjunkturprogramms im Umfang von nicht weniger als 50 Milliarden Euro.

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