Diäten-Erhöhung: Geteiltes Echo

Wie stehen unsere sechs einheimischen Bundestagabgeordneten zur geplanten Diätenerhöhung? Danach hat volksfreund.de sie gefragt - vier Antworten haben uns erreicht.


 Trier. (alf/jp) Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster ist für die geplante Erhöhung. "Die Diätenerhöhung ist ein sensibles Thema, und deswegen ist es gut, dass im Abgeordnetengesetz ein Orientierungsmaßstab mit der Besoldungsgruppe B6, vergleichbar mit Bürgermeistern mittlerer Städte, gefunden wurde." 
 Auch Kasters Parteikollege Peter Bleser stimmt dem Gesetzesvorhaben zu: "Wir haben uns auf die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten vergleichbar mit den Bezügen von Bürgermeistern, Landräten und Richtern verständigt." 
 Gegen eine Diätenerhöhung spricht sich Karl Diller (SPD) aus: "Ich habe der Neuregelung der Diäten im November 2007 zugestimmt. Damals legten wir fest, dass die Erhöhungen in 2008 und 2009 auch die voraussichtliche Steigerung der Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens 2010 berücksichtigen. Daran halte ich fest und werde deshalb die zusätzliche Diätenerhöhung ablehnen."  
Edmund Geisen (FDP) ist gegen eine Erhöhung. Er findet, die Abgeordneten sollten damit ihre Solidarität gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zeigen, deren Real-Löhne nicht steigen. 

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