Dichtung oder Wahrheit?

Im diplomatischen Umgang zwischen befreundeten Staaten ist das praktisch die Höchststrafe: Die Bundesregierung fordert Amerikas obersten Geheimdienstler in Berlin auf, Deutschland zu verlassen.

Berlin. Noch während gestern das Parlamentarische Kontrollgremium in einem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages tagte, veröffentlichte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Presseerklärung. Darin las man den Satz: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Eine klare Ansage. Nur: Das Kontrollgremium gelangte nach gut zweieinhalbstündiger Sondersitzung zu den zwei mutmaßlichen US-Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium zu einer etwas anderen Bewertung.
Den Anfang mit dem offensichtlichen Herunterspielen machte allerdings Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sprach am Morgen von "drittklassigen Leuten", die angeworben worden seien: "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen."
Dichtung oder Wahrheit? Alles wirklich halb so schlimm, wie die beiden Minister vorgaben - oder ist der Schaden doch viel größer?
Fest steht: Beim jetzt bekannt gewordenen mutmaßlichen Spionagefall im Verteidigungsministerium liegt noch vieles im Dunkeln. Aus Sicherheitskreisen hieß es, hier gehe es um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet. Der Spionageverdacht sei durch Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes entstanden.
Eine Bewertung des Vorgangs, so der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sei noch schwierig. "So eindeutig ist der Sachverhalt aber nicht, wie bisher getan wurde", betonte Binninger. Anders indes beim Fall des vermeintlichen Spitzels beim BND, der in Untersuchungshaft sitzt, weil er zwei Jahre lang für die Amerikaner gegen Bezahlung Informationen abgeschöpft haben soll. Im Kontrollgremium erfuhren die Parlamentarier, dass er 218 zum Teil mehrseitige Dokumente im Umfang von insgesamt fünf Aktenordnern am Körper mit nach Hause genommen habe, um sie dort auf einem USB-Stick zu archivieren und dann weiterzuleiten. Nur ein Dokument habe sich mit dem NSA-Ausschuss beschäftigt, und das sei eine Anweisung von BND-Präsident Gerhard Schindler gewesen, keine Akten mehr zu schreddern.
Ungeklärte Brisanz


Der Verdacht, dass der Spitzel den Untersuchungsausschuss ausgespäht habe, sei damit "gegenstandslos", so Binninger. Über den Inhalt der Dokumente wollte der Ausschusschef mit Verweis auf die Geheimhaltung nichts sagen. Die Brisanz könne man noch nicht einschätzen, soBinninger. Der Ausschuss will die Papiere nun alsbald einsehen. Nach der Sitzung hieß es allerdings, es gehe unter anderem um "Alltagsgeschäfte" des Nachrichtendienstes. Der Grüne Christian Ströbele meinte mit Blick auf die entwendeten Dokumente: "Das ist schon ein ganz, ganz dicker Hund." Er fürchte, spottete Ströbele, "dass der Kollege de Maizière nicht richtig informiert ist". Der Linke André Hahn sprach von "brisanten Unterlagen", die an den US-Geheimdienst geliefert worden seien. "Ich halte sie nicht für lächerlich."
Nun muss abgewartet werden, bis das Kontrollgremium das Material gänzlich gesichtet hat. Als Reaktion darauf, dass die US-Regierung seit einem Jahr bei der Aufklärung der NSA-Affäre und der neuen Spionagevorwürfe mauert, wurde gestern der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Er ist für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig. Das sei eine richtige Reaktion, befand der SPD-Politiker Burkhard Lischka. Aus Sicht von Linke und Grüne reicht das aber nicht: Hahn verlangte auch eine Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, Ströbele eine Überprüfung der Vereinbarung mit den USA über NSA- und CIA-Außenstellen in Deutschland.
Extra

Der mutmaßliche Spion im Verteidigungsministerium soll als Referent in der Abteilung Politik gearbeitet haben. Sie ist eine von neun Abteilungen des Ministeriums und bereitet die strategischen Leitlinien der Sicherheitspolitik von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören auch die Positionierung Deutschlands in Nato, OSZE und Vereinten Nationen, die Pflege der bilaterale Beziehungen zu wichtigen Partnerländern und die internationale Rüstungskooperation. Seit März wird die Abteilung vom Ex-Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Geza Andreas von Geyr, geleitet. dpaExtra

Eine persona non grata ist eine unerwünschte Person oder ein nicht gern gesehener Mensch. Der Begriff aus dem Lateinischen wird vor allem in der Diplomatie verwendet. Laut Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen kann ein Staat einem anderen jederzeit mitteilen, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Korps eine persona non grata ist. Dies geschieht meist nach Fehlverhalten. Diplomaten genießen im Gastland Immunität. Die Staaten können sie nicht zur Rechenschaft ziehen - und sie nur des Landes verweisen, wenn sie sie, etwa bei Spionageverdacht, zur unerwünschten Person erklären. dpa