Dicker Brocken in der Kasse

BERLIN. Der Vorstoß von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Berechnung der KFZ-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß umzustellen, ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Innerhalb der Bundesregierung herrschte gestern Ernüchterung: "Die Länder wollen das nicht", stellte ein Regierungsmitglied gegenüber unserer Zeitung fest.

Die Landesfinanzminister bangen um satte Einnahmen. Neun Milliarden Euro spült ihnen die KFZ-Steuer nach heutiger Ausgestaltung in die Schatulle. Mögliche Mindereinnahmen durch eine Umstellung wollen die Kassenwarte nicht hinnehmen. Beispiele: "In jedem Fall muss die Reform aufkommensneutral sein", forderten übereinstimmend Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und sein hessischer Kollege Karlheinz Weimar (beide CDU). Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) formulierte seine Angst vor Steuerausfällen so: "Wir sollten gut überlegen, ob das Steuerrecht das beste Mittel ist, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken." Ähnlich sah es Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): Der Plan sei nicht durchdacht. Nur einige Stimmen von vielen aus den Ländern. Der Widerstand hat sich formiert. Dass es Ärger geben würde, dessen waren sich Union und SPD schon bewusst, als sie im November 2005 in den Koalitionsvertrag die Passage aufnahmen, "durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte KFZ-Steuer" Anreize für die Einführung sparsamerer Motoren geben zu wollen. Minister will nicht locker lassen

Überdies gelangte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen intern zu der Erkenntnis, dass es wohl sechs Jahre dauern wird, bis sich die dadurch verursachten Steuerausfälle für die Länder amortisieren werden. Es seien "noch ein paar Wochen heftige Diskussionen" zu erwarten, meinte gestern auch Tiefensee. Der Minister will aber nicht locker lassen, schließlich hat Tiefensee trotz aller Kritik auch jede Menge Unterstützung erfahren. Zustimmung kam vom Koalitionspartner Union und der grünen Opposition. "Die KFZ-Steuer ist die richtige Stellschraube, einen Anreiz zugunsten von klimaeffizienten PKW zu setzen", befand Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte einen Antrag ihrer Fraktion an, in dem es auch um Steuerprivilegien für Dienstwagen und die CO2-Regelung gehen werde. Doch Tiefensee weiß, sein Vorstoß dürfte im Sande verlaufen, wenn die Debatte einfach ungesteuert weiter geführt wird - und er den Landes-Finanzministern die Umstellung nicht irgendwie versüßt. Also sicherte er den Ländern gestern zu, dass ihnen durch die Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer keine Einnahmeausfälle entstehen würden. Das ist allerdings ein ambitioniertes Versprechen: Wie er es realisieren möchte, welches Kompensationsangebot der Minister womöglich machen will, ließ er offen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nämlich noch ein gewichtiges Wort mitzureden. KOMMENTAR