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Die AfD im Nacken, die Mittelschicht im Visier: Volksparteien bereiten sich inhaltlich auf den Wahlkampf vor

Die AfD im Nacken, die Mittelschicht im Visier: Volksparteien bereiten sich inhaltlich auf den Wahlkampf vor

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Frage der Kanzlerkandidaten konzentriert, arbeiten CDU und SPD intensiv an den Inhalten des kommenden Wahlkampfes. Beide Parteivorstände legten am Montag erste Beschlusspapiere vor. Die Sorgen normaler Arbeitnehmer und Familien, also der Mittelschicht, stehen stärker als früher im Fokus.

Berlin. Beide Papiere beginnen mit einer klaren Abgrenzung gegen rechts. Bei der CDU heißt es, Populismus und Abschottung nach außen seien keine Antwort auf die Probleme. Der Begriff "Modernisierungsverlierer" für die AfD-Anhänger wurde aus dem ursprünglichen Entwurf allerdings wieder gestrichen. Bei der SPD verspricht man, die Demokratie gegen "Verrohungstendenzen" zu verteidigen.

Darüber hinaus kündigt die CDU in ihrem bei der Vorstandsklausur einstimmig verabschiedeten 21-seitigen Leitantrag für den Parteitag übernächste Woche in Essen an, mögliche finanzielle Spielräume des Staates zu je einem Drittel für Steuersenkungen, Investitionen und Mehrausgaben zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zu verwenden. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden.

Dass der Union die AfD im Nacken sitzt, spürt man bei den Passagen zur Zuwanderung. Das Verbot der Vollverschleierung wird gefordert, ebenso die Bereitschaft zur Integration. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Text. Hier streiten CDU und CSU noch, ob eine "Obergrenze" ins Wahlprogramm soll, wie die Bayern fordern. Ihnen schwebt die Zahl von 200 000 pro Jahr vor, was CDU-Chefin Angela Merkel ablehnt.Deutschland soll weltoffen sein


Die CDU betont stärker als die CSU, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleiben soll. Sogar von einem "gesteuerten Zuzug" auch von außerhalb der EU ist in Merkels Partei die Rede. Endgültig entschieden wird das Unions-Wahlprogramm erst im nächsten Frühjahr. Vorher, im Januar, wird bei einem Gipfeltreffen beraten, ob die beiden Schwesterparteien in allen Punkten an einem Strang ziehen.

Die detailverliebte SPD braucht 66 Seiten allein für ein erstes "Impulse-Papier", das das Wahlprogramm vorbereiten soll. Es soll im Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden; zuvor dürfen die Parteimitglieder per Urabstimmung entscheiden, welche Forderungen ganz vorne stehen sollen im Wahlkampf. Auch die SPD fordert gezielte Steuerentlastungen für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Ein Teil der Gegenfinanzierung soll aus einer höheren Besteuerung der Reichen kommen. Allerdings wird die Idee einer Vermögensabgabe oder -steuer nicht wieder aufgewärmt. Stattdessen sollen Kapitaleinkünfte "gerechter" besteuert werden, was wohl das Ende der jetzigen Abgeltungssteuer bedeutet. Auch sollen sich alle, also auch Selbstständige, per Bürgerversicherung an den Kosten des Gesundheitswesens beteiligen. Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule generell gebührenfrei sein.

Die Terrorangst hat auch bei der SPD Eingang ins Programm gefunden - 15.000 zusätzliche Polizistenstellen werden verlangt. Bei der Alterssicherung verspricht die SPD, dass sie das Rentenniveau stabilisieren und die Rente zukunftsfest machen will. Details lässt sie aber offen. Auch die CDU bleibt beim Thema Rente denkbar unkonkret - man wolle die Herausforderungen meistern, ohne dass die Beiträge in unzumutbarem Maße steigen, heißt es blumig.
Hintergrund ist wohl auch, dass die große Koalition am Freitag zu einem sogenannten Rentengipfel zusammenkommt - und es vielleicht schafft, das Thema ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten.