Die Axt im Wald

Man könnte meinen, dass sich die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück statt mit dem Rasenmäher eher mit der Axt im Wald betätigt haben. Beim Stutzen des riesengroßen Subventions-Rasens haben sie gleich auch einige Blumenbeete abgemäht.

Während Kürzungen bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und auch bei der Steinkohlehilfe im Einzelfall vielleicht hart sein mögen, so sind sie doch nachvollziehbar und waren längst überfällig. Doch bei Bus und Bahn kann man beim besten Willen nicht von Subventionen sprechen. Die Förderung des Personenverkehrs ist kein Selbstzweck. Sie ist politisch gewollt. Ohne die Zuschüsse ist die immer wieder geforderte Mobilität der Bürger und deren Lebensqualität gefährdet. Ganz zu schweigen von umweltpolitischen Aspekten, die mit einer dieser Rasenmäher-Methode ad absurdum geführt werden. Eine zumindest halbwegs funktionierende Infrastruktur gehört heutzutage zu den Standortqualitäten. Die Politik macht sich unglaubwürdig. Sie kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Bürger auf Bus und Bahn umsteigen, wenn man auf der anderen Seite das Angebot kaputt spart. Bund und Länder müssen sagen, was sie wirklich wollen. Hüh oder Hott. Die Kürzungen bedeuten vor allem für die Menschen in Eifel, an der Mosel und im Hunsrück eine nicht hinnehmbare weitere Abkoppelung vom Personenverkehr. Denn an einer Ausdünnung des Angebots führt kein Weg vorbei, die Sparpotenziale sind in allen Kreisen nämlich längst ausgeschöpft. b.wientjes@volksfreund.de

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